EU-Haushalt 2016 endgültig verabschiedet

Pressemitteilung

25-11-2015 - 13:38

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Am Mittwoch haben die Abgeordneten den Entwurf für den EU-Haushalt 2016 angenommen. Für Verpflichtungen sieht der Haushalt 155 Milliarden Euro vor, für Zahlungen 143,9 Milliarden Euro. So hatten es Parlament und Rat am 14. November vereinbart. Das Verhandlungsteam des Parlaments konnte die meisten vom Rat beschlossenen Kürzungen wieder rückgängig machen und zusätzliche Mittel für die Flüchtlingskrise, KMU, Studenten und das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ sichern.

Nachdem der Rat den Haushalt am 24. November formell angenommen hatte, stimmten die Abgeordneten am Mittwoch mit 516 Stimmen ebenfalls dafür, bei 179 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat das Gesetz anschließend mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Flüchtlinge und Migration

Das Parlament hat sichergestellt, dass alle in der mehrjährigen EU-Finanzplanung verfügbaren Mittel für die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise genutzt werden können. Dies betrifft sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Länder in den Konfliktregionen, aus denen die Migranten fliehen. Die Haushaltsvereinbarung sieht 1,6 Milliarden Euro mehr vor als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, und erfüllt die meisten Forderungen des Parlaments.

In einer separaten Abstimmung über einen Berichtigungshaushaltsplan zum Haushalt 2015 haben die Abgeordneten die Mitgliedstaaten aufgefordert, unerwartete Gewinne aus Bußgeldern und unerwartet hohen Zolleinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in die neu eingerichteten EU-Treuhandfonds zur Bewältigung der Syrienkrise und für Afrika einzuzahlen, denn dort fehlt noch ein Betrag in genau dieser Höhe.

Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU haben die Abgeordneten zusätzliche Mittel für KMU (14,3 Millionen Euro) durchgesetzt und Anteile der Mittel für das Forschungsprogramm "Horizont 2020" (184,5 Millionen Euro) und die Infrastrukturfazilität "Connecting Europe" (150 Millionen Euro) wieder eingesetzt, die gestrichen worden waren, um die Juncker-Investitionsinitiative („Juncker-Plan“) zu finanzieren. Zudem konnte das Parlament mit Erfolg weitere 6,6 Millionen Euro für das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ sicherstellen.

Die Abgeordneten konnten Rat und Kommission auch davon überzeugen, 2016 die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche weiterzuführen, die zurzeit überarbeitet wird, und die Summe unbezahlter Rechnungen einzudämmen.

Überarbeitung der mehrjährigen Finanzplanung 2016

Während der Debatte am 24. November haben verschiedene Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die Prioritäten der EU im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung neu bewertet werden sollen, um den veränderten Gegebenheiten seit der Verabschiedung des Finanzrahmens im Jahr 2013 gerecht zu werden. Das Parlament will die für 2016 geplante Überarbeitung des Finanzrahmens in diesem Sinne voll ausnutzen, so die Abgeordneten.

Die Fakten

Commitment appropriations are legal pledges to provide money to programmes which can extend over several years.
Payment appropriations are resources that are paid out to beneficiaries in a given budgetary year.