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Eine breite Mehrheit der Abgeordneten begrüßte die neuen Vorschriften zum Datenschutz während der Debatte am Mittwoch, einen Tag vor der endgültigen Abstimmung. Die überarbeiteten Regeln haben das Ziel, den Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückzugeben und einheitliche sowie hohe EU-Normen für Datensicherheit zu schaffen, die an das digitale Zeitalter angepasst sind. Die Reform wird auch Mindeststandards für die Nutzung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke festlegen.

Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben im letzten Dezember eine vorläufige Vereinbarung zum Datenschutzpaket erreicht. Es besteht aus einer Verordnung, die Datentransfers im Allgemeinen regelt, und einer Richtlinie für die Übertragung von Daten zu Strafverfolgungszwecken. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat die neuen Vorschriften am Dienstag angenommen. Die endgültige Abstimmung im Plenum markiert den letzten Schritt im Verfahren und findet am Donnerstag statt.


Videos der Redebeiträge

Jan Philipp Albrecht, (Grüne, DE), Berichterstatter für die Verordnung

Marju Lauristin, (S&D, EE), Berichterstatterin für die Richtlinie

Jeanine Hennis-Plasschaert, Vertreterin der niederländischen Ratspräsidentschaft

Věra Jourová, EU-Justizkommissarin

Axel Voss, (EVP, DE)

Claude Moraes, (S&D, UK)

Timothy Kirkhope (EKR, UK)

Sophie In't Veld (ALDE, NL)

Cornelia Ernst (GUE, DE)

Judith Sargentini (Grüne, NL)

Gerard Batten (EFDD, UK)

Gianluca Buonanno (ENF, IT)