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Das Parlament begrüßt den Kommissionsvorschlag über den automatischen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten als einen "positiven Schritt im Kampf gegen aggressive Körperschaftssteuerplanung." In dem am Donnerstag verabschiedeten Bericht forderten die Abgeordneten zudem, weitere Sicherheitsgarantien in den Gesetzestext einzufügen, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht durch Steuerabkommen zugunsten multinationaler Unternehmen verzerrt wird.

Der Bericht von Dariusz Rosati (EVP, PL) wurde mit 567 Stimmen angenommen, bei 30 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen. Er enthält die Empfehlungen des Parlaments an die EU-Mitgliedsstaaten, die im Rat einstimmig über den Vorschlag der Kommission entscheiden müssen.


Der Vorschlag würde multinationale Unternehmensgruppen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro dazu verpflichten, länderbezogene Berichte anzufertigen, die in dem Mitgliedstaat vorgelegt werden müssen, in dem die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe steuerlich ansässig ist. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt diesen Bericht dann an jeden anderen Mitgliedstaat, in dem die Unternehmensgruppe tätig ist.


Zu den für jedes einzelne Land anzugebenden Informationen zählen Erträge, Gewinne, gezahlte Steuern, Kapital, Einkünfte, materielle Vermögenswerte und die Anzahl der Beschäftigten.


"Dieser erste Gesetzesvorschlag des Kommissionspakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken in der EU. So kann die Transparenz erhöht und schädlicher Steuerwettbewerb verringert werden. Alleine, auf nationalstaatlicher Ebene, können die EU-Mitglieder das nicht erreichen, es erfordert gemeinsames Handeln. Wenn dies nun auch wirklich angenommen wird, sollte die Kommission in den Informationsaustausch mit einbezogen werden", sagte der Berichterstatter Rosati.


Uneingeschränkter Zugang für die Kommission


Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Kommission uneingeschränkten Zugang zu den ausgetauschten Informationen haben sollte, um zu bewerten, ob die Praktiken der Mitgliedstaaten im Einklang mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen stehen. Dies ist besonders wichtig für KMU, die nur in einem Land tätig sind. Diese zahlen gewöhnlich "einen effektiven Steuersatz, der deutlich näher an den Regelsätzen liegt als der, den multinationale Unternehmensgruppen entrichten". "Inländischen Unternehmen sollten keine Nachteile aus ihrer Größe oder dem Umstand entstehen, dass sie nicht grenzübergreifend tätig sind", so der Text.


Sanktionen


In der Richtlinie wird eine Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Steuerjahres für die Vorlage der Berichte und von drei zusätzlichen Monaten für den automatischen Informationsaustausch festgelegt. Damit die Pflicht zur Berichterstattung durchgesetzt werden kann, fordern die Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen multinationale Unternehmen einführen, die der Pflicht nicht nachkommen.


Die nächsten Schritte


Die EU-Länder haben sich am 8. März auf einen vorläufigen Standpunkt geeinigt, unter Vorbehalt der Empfehlungen des Parlaments und der Billigung der nationalen Parlamente. Der Rat der EU muss die Entscheidung auf einer der nächsten Sitzungen formell annehmen.



Verfahren: Konsultationsverfahren