"Juncker-Plan": Abgeordnete gespalten bei 315-Milliarden-Euro-Investionsoffensive
Ein Jahr nach der Einführung des Wachstumsplans waren die Meinungen der Abgeordneten gespalten, was die bisherigen Ergebnisse der 315-Milliarden-Euro Investitionsinitiative betrifft. In der Plenardebatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen begrüßten EVP und S&D mit gewissen Vorbehalten die Bilanz der Initiative und die Ankündigung der Kommission, sie zu verlängern, während Mitglieder der kleineren Fraktionen sich skeptischer äußerten.
EU-Kommissar Katainen sagte, die Investitionsinitiative hat dazu beigetragen, Hindernisse für Investitionen abzubauen. Er hob die die Vorteile für KMU hervor: Mehr als 185 Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und Banken wurden getroffen, um über 150.000 KMU finanziell unter die Arme zu greifen, so Katainen, der hinzufügte, dass die Kommission zum Jahresende Vorschläge für eine Verlängerung des EFSI sowie die für dessen Ausweitung auf Drittländer vorlegen wird.
Erklärung von Jyrki KATAINEN, Vizepräsidenten der EU-Kommission zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Links zu den Redebeiträgen der Vertreter der Fraktionen
Othmar KARAS (EVP, AT) begrüßte die Erweiterung des Investitionsplans und sagte, er sei ein Schlüssel zur Überwindung der strukturellen Probleme Europas.
Gianni PITTELLA (S&D, IT) sagte, dass Europa zwar einen Investitionsplan braucht, aber es nicht klar sei, ob der Juncker-Plan sein Ziel erreicht hat, zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Sander LOONES (EKR, BE) bemerkte, dass es zu früh sei, die Ergebnisse des EFSI zu bewerten und warnte davor, die Initiative übereilt auf Drittländer auszuweiten.
Pavel TELIČKA (ALDE, CZ) unterstrich, dass er ein Befürworter der Investitionsoffensive ist, aber dass die Art der Projekte und deren Qualität neu bewertet werden müsste.
Miguel VIEGAS (GUE/NGL, PT) sagte, der Plan habe es großen Unternehmen erlaubt, eine beherrschende Stellung zu entwickeln, und konzentriere sich auf die wohlhabenderen Regionen.
Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE) forderte zusätzliche Mittel für den Plan und fügte hinzu, die Mittel sollten an Länder mit einem Mangel an Investitionen gehen, und an solche, die das größte Potential für erneuerbare Energien aufweisen.
Nigel FARAGE (EFDD, UK) hob hervor, die EU habe mit solchen "großen Plänen" ihr Schicksal besiegelt. Mit Blick auf das Referendum über den Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU sagte er, er hoffe, dies sei das letzte Mal, dass er in diesem Parlament spreche.
Steeve BRIOIS (ENF, FR) sagte, der EFSI sei "vollständig gescheitert", da er schwerpunktmäßig größere städtische Gebiete unterstütze und so regionale Ungleichheiten vertieft.
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