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Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.

In einer nichtbindenden Entschließung, angenommen mit 470 Stimmen gegen 131 und 50 Enthaltungen, hat das Parlament einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, 54.000 Plätze des Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufzugeben und stattdessen die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei neu in der EU anzusiedeln, gemäß dem EU-Türkei-Abkommen, das im März zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde.

 

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnten die EU-Länder eine bestimmte Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die internationalen Schutz benötigen, vom Kontingent der Asylsuchenden abziehen, die ihren Zusagen entsprechend aus Griechenland und der Türkei umgesiedelt werden sollten.


Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU besagt, dass die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt wird, aufnehmen müssen.


Das Parlament fordert, das Umsiedlungssystem für Flüchtlinge innerhalb der EU nicht mit der Neuansiedlungsregelung durcheinanderzubringen, da letztere ein Nicht-EU-Land umfasst.


„Neuansiedlungen sollten nicht zu Lasten von Umsiedlungen erfolgen“, steht in dem Text, für den die Berichterstatterin Ska Keller (Grüne, DE) verantwortlich zeichnet. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Anzahl dringend erforderlicher Notumsiedlungen aus Griechenland und Italien in andere EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich weiterhin hoch bleiben wird und weisen auf die humanitäre Notlage in Griechenland und das Risiko einer Verschlechterung der Situation in Italien hin.


In der Plenardebatte unterstrich die Berichterstatterin, dass das Umsiedlungsprogramm ein echtes Instrument der Solidarität ist, das „gestärkt und nicht geschwächt“ werden muss. Das Problem, so Keller, sei, dass die Mitgliedstaaten „einfach nicht genug unternehmen“. Sie fügte hinzu, dass manche Länder noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben.


In der Entschließung hebt das Parlament hervor, dass trotz der Vereinbarung der EU-Länder, insgesamt 160.000 Asylsuchende innerhalb von zwei Jahren umzusiedeln, nur ein kleiner Teil bisher tatsächlich in anderen Ländern aufgenommen wurde (Neuester Stand hier). Bis zum 31. Dezember 2016 sollen die Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel der für sie vorgesehenen Umsiedlungsplätze bereitstellen, fordern die Abgeordneten.


Im Text verlangen die Abgeordneten auch, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Eritrea für eine Umsiedlung innerhalb der EU in Frage kommen. Im Jahr 2015 waren die Afghanen mit einer Anzahl von 180.000 die zweitgrößte Gruppe der Asylsuchenden in der EU, darunter viele unbegleitete Minderjährige mit besonderen Schutzbedürfnissen, so die Entschließung.


 

Verfahren: Konsultationsverfahren

Die Fakten 
  • Umsiedlung: Transfer von Asylbewerbern oder Flüchtlingen innerhalb der EU. 
  • Neuansiedlung: Die Überstellung von vertriebenen Drittstaatsangehörigen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat, der diese Personen aufnimmt und ihnen internationalen Schutz gewährt.