Diese Seite teilen: 

Die Abgeordneten rufen alle Konfliktparteien im Krieg in Syrien und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. So steht es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Das Parlament verurteilt die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und einen Hilfskonvoi und verlangt von allen Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen.

Die Abgeordneten verurteilen auf Schärfste sämtliche Angriffe gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur sowie die vor kurzem erfolgten Angriffe auf einen Hilfskonvoi und auf ein Lager des Roten Halbmonds bei Aleppo, wobei es sich möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt. Sie fordern, dass die für Kriegsverbrechen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden;


Sie fordern „alle Konfliktparteien und insbesondere Russland und das Assad-Regime auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur – darunter auch Anlagen zur Wasser- und Stromversorgung – einzustellen, unverzüglich verlässliche Maßnahmen zur Einstellung der Kampfhandlungen zu ergreifen, alle Belagerungen aufzuheben und Hilfsorganisationen einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu sämtlichen Notleidenden zu gewähren.“


In der Entschließung verlangen sie zudem, dass alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien „die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufnehmen und sich stärker um eine dauerhafte politische Lösung für Syrien bemühen.“ Die EU sollte „eine größere Rolle in den Vermittlungsbemühungen um ein Friedensabkommen für Syrien spielen“, fügen die Abgeordneten hinzu.


Die Entschließung wurde mit 508 Stimmen verabschiedet, bei 50 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.