Robotik und künstliche Intelligenz: Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen

Pressemitteilung

16-02-2017 - 14:00

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Child playing with robot — Das Zusammenwirken von Menschen und Robotern wird alltäglicher. Die Abgeordneten verlangen daher EU-weite Regeln, um Sicherheitsstandards zu garantieren - ©AP Images/European Union - EP

Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik sind EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, so die Abgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung.

Die Abgeordneten fordern die die EU-Kommission auf, Regeln für Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können. Sie stellen fest, dass in zahlreichen Ländern Standards für Roboter in Planung sind und machen deutlich dass die EU bei der Festlegung von Standards die Führung übernehmen muss, um sich nicht jenen anpassen zu müssen, die von Drittstaaten gesetzt werden.

“Obwohl ich mich freue, dass das Parlament meinen Bericht zur Robotik angenommen hat, bin ich dennoch enttäuscht, dass die mitte-rechts Koalition aus ALDE, EVP und EKR es abgelehnt hat, mögliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu thematisieren. Sie haben eine offene und nach vorne gerichtete Debatte unterbunden und auf diese Weise die Sorgen der Bürger unberücksichtigt gelassen“, so Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, Luxemburg).

Haftungsregeln

Das Parlament betont, dass Gesetzesvorschläge dringend notwendig sind, um Haftungsfragen zu klären, insbesondere bei selbstfahrenden Autos. Sie fordern eine Pflichtversicherung und einen Zusatzfonds, um zu gewährleisten, dass Opfer von Unfällen mit fahrerlosen Autos vollständig entschädigt werden können. Die Abgeordneten fordern die Kommission auch auf, langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter zu schaffen, um zu klären wer im Schadensfall haftet.

Die rasante Entwicklung im Bereich der Robotik könnte zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führen durch die Schaffung, Verlagerung und den Verlust bestimmter Arbeitsplätze. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, dies aufmerksam zu verfolgen.

Ethischer Verhaltenskodex und Europäische Agentur für Robotik

Mit der verstärkten Nutzung der Robotik gehen auch ethische Fragen einher, etwa Datenschutz oder Sicherheitsfragen betreffend, so die Abgeordneten. Sie schlagen einen freiwilligen ethischen Verhaltenskodex für Robotik für Forscher und Designer vor, um sicherzustellen dass ihr Vorgehen in Einklang mit rechtlichen und ethischen Standards steht und dass Design und Nutzung von Robotern die Menschenwürde respektieren.

Die Abgeordneten fordern die Kommission darüber hinaus auf, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen für die Behörden zur Verfügung steht.

Die Entschließung wurde mit 396 Ja-, bei 123 Nein-Stimmen und 85 Enthaltungen angenommen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen, muss aber begründen wenn sie dies nicht tut.

Hintergrund:

Angaben des Internationalen Verbandes für Robotik zufolge belief sich das durchschnittliche Wachstum beim Verkauf von Robotern zwischen 2010 und 2014 auf 17 % pro Jahr; der Umsatz steigerte sich im Jahr 2014 um 29 %

Die Fakten