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Eine Erweiterung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen in der EU hängt nun mehr von dem politischen Willen ab, diese zu verwirklichen, als von rechtlichen Erwägungen, so die Abgeordneten in einer Resolution, die am Donnerstag vom Parlament verabschiedet wurde. Sie betonen, dass die Mitgliedsstaaten die existierenden Vertragsinstrumente nutzen können und sollten, um eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen.

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), als EU-Institutionen sui generis behandelt und durch einen im EU-Haushalt eigens geschaffenen Einzelplan finanziert werden.
 

Ko-Berichterstatter Esteban González Pons (EVP, ES) sagte im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen: „Dies ist ein ehrgeiziger und strategischer Bericht, der zu einem günstigen Zeitpunkt kommt, da die Sicherheits- und Verteidigungsunion eine der obersten Prioritäten in der ‚Erklärung von Rom‘ nächste Woche sein wird. Aber es wird auch ganz allgemein anerkannt, dass die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung heute mehr als je zuvor notwendig ist. In einem unvorhersehbaren internationalen Klima brauchen wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die die Einheit, die strategische Autonomie und die Integration stärkt, um Frieden und Sicherheit in der Union und weltweit zu fördern.“


Ko-Berichterstatter Michael Gahler (EVP, DE) sagte im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten: „Wir freuen uns jetzt zum Beispiel auf konkrete Vorschläge, den europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und den Verteidigungsfonds umzusetzen. Wir wollen eine reformierte europäische Verteidigungsagentur und die zu startende ständige strukturierte Zusammenarbeit als EU-Institutionen sui generis etablieren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass wir diesen Einrichtungen Zugang zu den EU-Verfahren und -Finanzmitteln geben wollen. Damit betreiben wir keine Militarisierung der EU. Was wir aber betreiben, ist eine Verbesserung des Schutzes unserer Bürger und der Union, indem wir bestehende militärische Fähigkeiten auch mit Hilfe von EU-Instrumentarien verbessern.“


Die Entschließung, die mit 360 Stimmen angenommen wurde, bei 212 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen, unterstreicht, dass die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik vor allem vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten abhängt, da der Vertrag von Lissabon bereits einen ausreichenden Rahmen für den Aufbau einer wirklichen gemeinsamen Verteidigungspolitik bietet.


Verbesserter institutioneller Rahmen

 

Die Abgeordneten befürworten die Einrichtung einer Ratsformation der Verteidigungsminister innerhalb des EU-Ministerrates. Außerdem fordern sie stärkere politische Unterstützung und eine Aufstockung der Ressourcen für die EDA, und legen den EU-Ländern nahe, so bald wie möglich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beizutreten.


Die Resolution plädiert für eine Eingliederung des Systems der EU-Gefechtsverbände in die SSZ, sowie für die Schaffung eines ständigen zivil-militärischen Hauptquartiers. Dies würde die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Fähigkeit der EU, schnell auf Krisen zu reagieren, verbessern, so die Abgeordneten.


Höhere Verteidigungsausgaben


Das Parlament hält es auch für wesentlich, die nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen und betont, dass dadurch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro zu Verteidigungszwecken getätigt würden. Zusätzliches Geld sollte in die Forschung und Entwicklung sowie in gemeinsame strategische Programme fließen, wobei die EU Unterstützung bieten könnte, so der Text weiter.


Zukünftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Schließlich unterstreicht die Resolution die Notwendigkeit weitergehender Überlegungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, insbesondere im Bereich der militärischen Fähigkeiten, sollte Großbritannien sich entschließen, die Union zu verlassen.

 

Hintergrundinformationen


Mit dieser Entschließung soll der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU-Verteidigungspolitik rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge geklärt werden. Sie ergründet Möglichkeiten zur Vertiefung der EU-weiten Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen des derzeitigen Lissabon-Vertrags.




2%  ; des BIP sollten Mitgliedstaaten nach Meinung des Parlaments für Verteidigung ausgeben

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