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Europatag 2017 in Berlin. Photograph: Jens Schlüter. 

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin beging den Europatag am 9. Mai mit verschiedenen Aktivitäten. Am Vormittag fand eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Europäische Union gestern, heute und morgen - Wie erhalten wir das Erreichte?“ statt. Am Abend setzten die europäischen Akteure beim Happening „Europa leuchtet!“ ein Zeichen: der Schriftzug »EUROPA« erstrahlte an der Westseite der Komischen Oper Berlin. Das Informationsbüro war außerdem auf der re:publica in Berlin.

Podiumsdiskussion „Die Europäische Union gestern, heute und morgen – Wie erhalten wir das Erreichte?“

 

Zum Auftakt der Veranstaltung im Europäischen Haus am 9. Mai stellten die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Klaus Hänsch und Dr. Hans-Gert Pöttering sowie die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg Sophia Simon ihre Position zur Europäischen Union vor.


Für Dr. Klaus Hänsch repräsentierte die Europäische Union fortwährenden Frieden. Die Europäische Union sei das Beste was Europa passieren konnte. Angesichts fortwährender Krisen solle sich die Europäische Union auf ihre Kompetenzen sowie ihre Stärken besinnen und diese auch gezielt nutzen. Dazu müsse man die EU neu denken. Allerdings dürfe man die EU auch nicht überfordern. Man solle Maßnahmen ergreifen, die auch ohne eine Vertragsänderung bereits möglich seien.


Sophia Simon betonte, dass für sie eher das Europa heute und morgen relevant sei. Auch wenn das Europäische Parlament mehr Kompetenzen bekommen habe, solle man bedenken, dass die EU die Bürger trotz allem noch nicht alle erreiche. Sie schlägt vor, weiterhin Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament aufzustellen und Europaabgeordnete perspektivisch über eine europäische Liste zu wählen. Dies solle auch für die 73 Abgeordnetenplätze geschehen, die durch den Brexit wegfallen würden.


Dr. Hans-Gert Pöttering kam insbesondere auf eine neue Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Entwicklungspolitik zu sprechen. Dabei sehe er die NATO aber keineswegs als obsolet an. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, die man nur über ein neues Verständnis für die politische Identität der EU bewältigen könne. Eine reine nationalistische Identität würde zu Krieg führen. Deshalb müsse man als Europäer denken. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik.


In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den Brexit, die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU und die Zukunft Europas. Die Podiumsgäste machten deutlich, wie wichtig die Europäische Union für Europa ist. Sie waren sich einig, dass trotz aller Fehler, die in der EU gemacht wurden, gäbe es bis dato nichts Vergleichbares auf der Welt, um vor allem Frieden zu bewahren und zu garantieren.


Weitere Informationen zur Podiumsdiskussion


Europa leuchtet!

Happening zur Lichtinstallation EUROPA an der Komischen Oper Berlin

Zum Europatag und dem 60-jährigen Bestehen der Europäischen Union setzten die Organisatoren des Happenings am Abend des 9. Mai ein leuchtendes Zeichen: der Schriftzug »EUROPA« erstrahlte an der Westseite des Bühnenturms der Komischen Oper Berlin und strahlt weiter für die nächsten Wochen.


Unter den Mitwirkenden waren der Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, Intendant Barrie Kosky sowie Orchester und Kinderchor der Komischen Oper Berlin.


In Zusammenarbeit mit MorePlatz, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, der Allianz Kulturstiftung, den Initiativen »Protect the European Union« von Fotokünstler Wolfgang Tillmans, FACE THE EURO von Sebastian Hennig und Daniel Zakharov, sowie der Komische Oper Berlin fand anlässlich der Vernissage ein Happening statt, das mit Musik und Gesprächsaustausch gemeinschaftlich für Europa Stellung bezog.


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Podiumsdiskussion auf der re:publica in Berlin


Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments war außerdem auch dieses Jahr auf der re:publica in Berlin, einer der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft. Mit dem Titel „Lügenmärchen und Hassreden in der EU“ fand am 8. Mai 2017 vor circa 200 Zuhörern eine Diskussion mit Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz statt, moderiert von Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen.


Im Fokus der Veranstaltung stand der Umgang mit Falschnachrichten in den Medien, insbesondere in den sozialen Netzwerken, sowie Hasskriminalität, also strafbare Hassreden im Internet. Die Podiumsgäste und das Publikum diskutierten die Frage, welche Initiativen es schon gibt und wie das Problem auf der europäischen bzw. der deutschen Ebene angegangen wird, aber auch die Frage, welche Kompetenzen die EU hat, überhaupt etwas zu regeln.


Während Rebecca Harms insbesondere auf die Problematik der Anti-EU-Propaganda und Desinformation von Seiten Russlands sowie die Lösungsansätze aus dem Europäischen Parlament einging, stellte Ulrich Kelber die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vor, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.


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