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Nur ein politischer Prozess, der von Syrien selbst angeführt und von den Vereinten Nationen unterstützt wird, kann ein Ende des Kriegs in dem Land herbeiführen. Die EU sollte sich dabei stärker engagieren.

Die Abgeordneten fordern:


  • Von Syrien angeführte Bemühungen zur Friedenssicherung mit VN-Unterstützung
  • Eine aktiver engagierte EU
  • Die Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung haben die Abgeordneten die Strategie der EU für Syrien befürwortet und sich für ein vereintes und unabhängiges Land ausgesprochen. Sie sind überzeugt, dass nur ein politischer Prozess, der von Syrien selbst angeführt, von den Vereinten Nationen überwacht und auf der Grundlage einer neuen Verfassung in die Wege geleitet wird, der einzige Weg zu freien und fairen Wahlen sei. Es sei zudem der einzige Weg, einen Krieg zu beenden, in dem bereits 400.000 Menschen ums Leben gekommen sind und über 13,5 Millionen Menschen dringend Soforthilfe wie ärztliche Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, Wasser und Unterkünfte benötigen.


Die EU muss sich - als größter Geber - aktiver im Friedensprozess in Syrien engagieren, nämlich den politischen Übergang erleichtern und dafür sorgen, dass die Parteien sich näher kommen, fordern die Abgeordneten. Weiterhin sollte die Union die syrische Bevölkerung unterstützen und den Wiederaufbau vorbereiten, sagen sie weiter. Sie erinnern auch daran, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass frühzeitig vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, darunter ein umfassender, ungehinderter humanitärer Zugang in ganz Syrien, das Ende aller Belagerungen von Städten und die Freilassung von Häftlingen und Geiseln.


Das Parlament verurteilt auf das Schärfste die Gräueltaten und  Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht durch alle Parteien im Konflikt, insbesondere aber durch die Streitkräfte des Assad-Regimes mit der Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran sowie durch den IS/Da‘esh und die Gruppierung Dschabhat Fatah asch-Scham. Sie drängen auf die Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals - vorbehaltlich einer erfolgreichen Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs.

 

Hintergrundinformationen

 

Im März 2017 hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine gemeinsame Mitteilung zu einer EU-Strategie für Syrien vorgestellt, deren Ziel darin besteht, zu umreißen, wie die EU sichtbarer und wirksamer zu einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien beitragen kann.