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Tschetschenische Behörden müssen die Verfolgung homosexueller Männer beenden. Die Vorgänge müssten sofort unabhängig untersucht werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.

  • Inhaftierung und Folter von homosexuellen Männern in Tschetschenien muss enden
  • Sofortige Untersuchung vonseiten Russlands notwendig
  • EU und Europarat sollen bei der Untersuchung helfen

 

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt aufgrund der Berichte aus Tschetschenien (Russische Föderation) über willkürliche Inhaftierungen und Folter von Männern aufgrund des Verdachts, homosexuell zu sein. Sie verurteilen Erklärungen der tschetschenischen Regierung, welche die Existenz von Homosexuellen in ihrem Land und das Schüren von Gewalt gegen LGBTI-Personen bestreiten.


Die Abgeordneten fordern die Behörden auf, diese Verfolgungskampagne zu beenden und die illegal inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen. Sie drängen zudem die tschetschenischen und russischen Behörden, internationale Verpflichtungen einzuhalten und die Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechtsstandards zu wahren, sowie die Sicherheit aller möglicherweise gefährdeten Personen, einschließlich LGBTI-Personen, zu gewährleisten.


“Russland und seine Regierung tragen die letztendliche Verantwortung zur Untersuchung dieser Taten und dafür, sie vor Gericht zu bringen“, so die Abgeordneten. Sie verlangen eine „sofortige, unabhängige, objektive und gründliche Untersuchung“ und fordern die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und den Europarat auf, Russland bei der Untersuchung zu unterstützen.

 

Hintergrundinformationen

 

Am 1. April berichtete die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta, dass in der autonomen Republik Tschetschenien in der Russischen Föderation über 100 Männer aufgrund des Verdachts, homosexuell zu sein, im Rahmen einer koordinierten Regierungskampagne entführt und inhaftiert worden waren. Die verschleppten Opfer wurden misshandelt, gefoltert und gezwungen, die Identität weiterer LGBTI-Personen preiszugeben. Mindestens drei Männer sollen getötet worden sein.