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Deichbau auf Majuro (Marshall-Inseln). Kleine Inselstaaten sind von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen. 
  • Nationale Ziele als Teil des EU-weiten CO2-Reduktionssziels von 30% bis 2030 für Emissionen durch Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfallwirtschaft
  • Einführung von Anreizen für Regierungen, um schnellstmöglich zu beginnen
  • Im Rahmen des Gesamtziels der EU für 2030: Eine Senkung der Emissionen um 40%

Am Mittwoch billigten die Abgeordneten neue Vorschriften für verbindliche Treibhausgasreduktionen im Rahmen des Pariser Abkommens.

Die Abstimmung fand im Anschluss an eine Debatte zum angekündigten US-Ausstieg aus dem VN-Klimaabkommen statt.

Diese geplante Verringerung der Treibhausgasemissionen wird dazu beitragen, das Gesamtziel der EU für 2030 - eine Senkung um 40% im Vergleich zu 1990 - zu erreichen. Die EU hat sich im Rahmen des Pariser Abkommens zu diesen Kürzungen verpflichtet.

Die neuen Regeln ermöglichen es, das EU-Ziel in verbindliche, nationale Ziele umzusetzen, für Branchen, die nicht Teil des CO2-Markts der EU sind, d.h. Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudesektor und Abfallwirtschaft, die zusammen für ungefähr 60% der EU-Treibhausgasemission verantwortlich sind.

Jeder EU-Mitgliedstaat muss genau geplante Schritte zur Senkung seiner Emissionen einhalten, die von einem Ausgangspunkt im Jahr 2018 berechnet werden sollen, anstatt wie von der Kommission vorgeschlagen im Jahr 2020, um eine Erhöhung der Emissionen in den ersten Jahren oder einen Aufschub der Emissionsreduktionen zu vermeiden.

Ausführliche Analyse des Vorschlags, inklusive nationaler Reduktionsziele und maximaler jährlicher Flexibilität (auf Englisch)

Um langfristige Planbarkeit sicherzustellen, setzen die Abgeordneten auch ein Ziel für 2050: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80% im Vergleich zu 2005.

Belohnung frühzeitigen Handelns

Die Abgeordneten schlagen außerdem Bestimmungen vor, um frühzeitiges Handeln von Mitgliedstaaten, deren BIP pro Kopf unter dem EU-Durchschnitt liegt, und die bereits Schritte eingeleitet haben, oder dies vor dem Jahr 2020 tun werden, mit mehr Flexibilität zu einem späteren Zeitpunkt im Programm zu belohnen.

Um den Mitgliedsstaaten bei der Erreichung ihrer Ziele zu helfen, erlaubt die Verordnung ihnen, bis zu 10% ihrer Emissionszuteilung des Folgejahres zu „leihen“, die dann entsprechend reduziert wird.

Die neuen Vorschriften wurden mit 534 Stimmen angenommen, bei 88 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal für Donald Trump: Europa handelt entsprechend seiner Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens ein und ergreift die Gelegenheit, den Weg zu umweltverträglichem Wachstum einzuschlagen, auch ohne die USA. Fast alle Fraktionen haben sich hinter ein starkes und ehrgeiziges Klimarecht gestellt.

Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL), Berichterstatter  
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Die nächsten Schritte

Die Abgeordneten haben die Verhandlungen mit dem Rat eröffnet, mit dem Ziel, in der ersten Lesung eine Einigung über den Vorschlag zu erreichen. Die informellen Verhandlungen werden beginnen, sobald der Rat seine Position festgelegt hat.

Hintergrundinformationen

Im Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die nationalen Treibhausgasemissionen (THG) nach 2020 in Branchen, die nicht Teil des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) sind, zu begrenzen. Dies umfasst unter anderem Verkehr, den Gebäudesektor, Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft.

Die vorgeschlagene Verordnung wäre der Nachfolger der Lastenteilungsentscheidung, die jährliche nationale Emissionsobergrenzen für Treibhausgase (THG) für den Zeitraum von 2013-2020 festlegt. Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil der Bemühungen der EU, ihre THG-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wurde im Oktober 2014 vom Europäischen Rat festgelegt und stellte eine internationale Verpflichtung für die EU dar.

Debatte zum angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

Am Mittwoch hat das Parlament auch über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Paris-Abkommen aussteigen zu wollen, erörtert, und zwar mit der Präsidentin der Marshall-Inseln Hilda Heine und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die ganze Welt schaut jetzt auf Europa“, sagte Heine, und wies auf die besondere Gefährdung ihres Landes durch den Klimawandel hin. „Bei einer durchschnittlichen Höhe von zwei Metern über dem Meeresspiegel können wir vor dem Klimawandel weder fliehen noch uns verstecken“, sagte sie. „Mein Land läuft Gefahr, vor dem Ende dieses Jahrhunderts unbewohnbar zu werden“, so Heine abschließend.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani sagte: „Der Klimawandel ist eine der dringendsten globalen Herausforderungen. (...) Mit der Bewältigung dieser Herausforderung schafft die EU unseren Bürgern und der Industrie neue Chancen. (...) Die Entscheidung der US-Regierung ist ein Fehler. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf dem Globus können wir unseren Bürgern eine saubere und sichere Umwelt weltweit garantieren.“

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die EU werde das Pariser Klimaabkommen nicht neu aushandeln. Die große Mehrheit der Abgeordneten  sprach sich dafür aus, das im Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedete Übereinkommen von Paris umzusetzen und vollständig anzuwenden.

Die Ankündigung des US-Präsidenten wurde von europäischen Gesetzgebern kritisiert, die ihrerseits ankündigten, dass die Europäische Union zu ihren Verpflichtungen stehen und mit ihrer eigenen Klima-Gesetzgebung voranschreiten wird.

Sie können die Aufnahme der Debatte hier anschauen.

Multimedia-Angebot zur Debatte (unter „Beschluss von Präsident Trump über den Rückzug der USA aus dem COP21-Klimaschutzabkommen“)