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  • Prüfung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
  • Defizite  bei der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch feststellen
  • Auswirkungen auf die Grundrechte untersuchen

Ein Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung mit 12-monatiger Amtszeit soll die praktischen und gesetzlichen Unzulänglichkeiten bei der Terrorbekämpfung in der EU in Angriff nehmen.

Der Sonderausschuss wird das Ausmaß der terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden prüfen und bewerten und mögliche Fehler und Versäumnisse untersuchen, in deren Folge die jüngsten Terroranschläge in den verschiedenen Mitgliedstaaten verübt werden konnten.

 

Der Sonderausschuss soll folgendes untersuchen:

 

  • Die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen und Instrumente im Bereich des Außengrenzmanagements;
  • Defizite beim Austausch von gerichtlichen, strafverfolgungsbehördlichen und nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten;
  • Die Interoperabilität der Europäischen Datenbanken für den Informationsaustausch;
  • Die Auswirkungen der EU-Antiterrorgesetze und deren Umsetzung auf die Grundrechte;
  • Den Prozess der Radikalisierung und die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Programme zur Entradikalisierung;
  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie deren Verknüpfungen mit dem organisierten Verbrechen;
  • Den Austausch von bewährten Verfahren hinsichtlich des Schutzes sogenannter weicher Ziele, beispielsweise Flughäfen und Bahnhöfe, sowie des Schutzes von wichtigen Infrastruktureinrichtungen; 

 

Das Mandat wurde mit 527 Stimmen gebilligt, bei 73 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.

Hintergrundinformationen

Der Sonderausschuss wird 30 Mitglieder haben, und seine Amtszeit, die mit seiner konstituierenden Sitzung beginnt, zwölf Monate betragen. Das Parlament kann das Mandat verlängern. Der Ausschuss wird dem Parlament einen Halbzeitbericht und einen Abschlussbericht vorlegen, die Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen für Maßnahmen oder Initiativen enthalten.

 

Tätigkeiten des Ausschusses: Durchführung von Besuchen und Abhaltung von Anhörungen mit den Organen der Europäischen Union und den einschlägigen Agenturen sowie mit den nationalen Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, mit Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden, Geheimdiensten, Richtern und Staatsanwälten, sowie Opferverbänden. Geht es um sensible Informationen, zum Beispiel aus dem Bereich der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, können bestimmte Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.