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  • Fahrplan für EU 2025 muss auf demokratischen Werten und effizienten Entscheidungsverfahren aufbauen
  • Verteidigungs-, Sicherheits-, Energie-, Digital,- Währungs- und Kapitalmarktunion vollenden
  • Chancengleichheit für alle Bürger, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
  • Neue EU-Agenturen für Arbeitnehmerrechte, Cybersicherheit und Terrorbekämpfung
Jean-Claude Juncker stellt ehrgeizige Reformpläne für ein starkes und vereintes Europa vor 

Die Fraktionen begrüßten die ehrgeizige Vision von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein starkes und vereintes Europa 2025 in seiner jährlichen Rede zur „Lage der Union“.

Während einer dreistündigen Debatte erörterten die Fraktionsvorsitzenden Junckers Vorschläge zu den Themen Verteidigung, Sicherheit, legale Migration, internationaler Handel, sozialer Ausgleich sowie Wege zur Stärkung der Haushaltskapazität und der demokratischen Entscheidungsverfahren.

 

Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Parlaments, hieß Kommissionspräsident Juncker, das Kollegium der Kommissionsmitglieder und die Vertreter der estnischen Ratspräsidentschaft zur jährlichen Debatte über die „Lage der Union“ willkommen. Er umriss die Erwartungen der europäischen Bürger nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten in den Bereichen Migration, Terrorismus, Wirtschaftswachstum und bei den sozialen Rechten.

 

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Die gegenwärtige Haushaltsstabilität, die positive Entwicklung der Beschäftigung sowie die anhaltende konjunkturelle Erholung böten insgesamt eine günstige Gelegenheit für eine ehrgeizige Reform der EU auf der Grundlage von Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker.

 

Der Kommissionspräsident machte weiterhin Vorschläge für einen europäischen Finanzminister, legale Migration, Cybersicherheit, Arbeitnehmerrechte und -freizügigkeit, internationalen Handel und zur Verteidigungsunion, worüber Parlament und Rat noch vor Ende der Legislaturperiode verhandeln und entscheiden sollen. Für eine starke Union will Juncker die beiden Präsidentenämter des Europäischen Rates und der EU-Kommission vereinen. Der oder die Wahlsieger(in) der kommenden Europawahl im Mai 2019 soll dann die beiden Institutionen führen.

 

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Lesen Sie die vollständige Rede hier.

 

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE) begrüßte Junckers Vision für eine Vertiefung der EU: „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Er unterstrich jedoch die Sorgen der Menschen wie zum Beispiel die Angst vor der Globalisierung: „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft“, sagte er, und auch: „wir müssen unsere Grenzen vor illegaler Migration schützen.“ Die Menschen seien schockiert von der Türkei: „Die Türkei kann kein Vollmitglied der EU werden.“ Und die Bürger hätten Angst, wenn sie nach Osten blicken: „Wir brauchen eine Europäische Verteidigungsunion, um den europäischen Lebensstil zu verteidigen“, so Weber, der sich auch dafür aussprach, North Stream II zu stoppen.

 

Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella (IT) schlug vor, dass die EU-Länder „alle multinationalen Unternehmen, die die Steuerbehörden betrügen, zur Rückzahlung verpflichten“. Ferner sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen „gegen die Ausbeutung junger Menschen“ ergreifen sowie eine „Kindergarantie“ einführen und Bildung sowie Schutz für alle Kinder in der EU gewährleisten. In Bezug auf die Migration rief er die EU-Kommission auf, „den Mut zur Öffnung legaler Wege“ aufzubringen, da die bloße Schließung illegaler Routen nicht ausreichend sei.

 

Syed Kamall (EKR, UK) unterstrich, dass Europa “nicht protektionistisch“ sein darf, wenn es seine Bürger wirklich schützen will. Damit Europas Wirtschaft blüht, bräuchten wir mehr Chancen und keine zusätzlichen Vorschriften, sagte er. „Die Wachstumspläne der EU schaffen keine Arbeitsplätze. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze.“ Die Menschen außerhalb des Europäischen Parlaments wollten hören, dass wir „mit unserem Schiff in ruhigem Fahrwasser bleiben und nicht in neue Stürme segeln“, sagte er abschließend.

 

Für ALDE-Chef Guy Verhofstadt (BE) war Junckers Rede „voller Visionen und Ehrgeiz für 2019“, auch weil sich „viel verändert“ habe – der „Frühling des Populismus“ habe in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich ein jähes Ende gefunden. „Willkommen auf der Seite der Vernunft!“, sagte er, und bemerkte: „Nur Nigel Farage hat es nicht kapiert!“, wobei er darauf hinwies, dass eine Mehrheit der EU-Bürger mehr Initiativen auf EU-Ebene wünschen. „Wir brauchen die EU, um Alt-Right-Regierungen – also den Rechtsextremen – Widerstand zu leisten.“

 

Patrick Le Hyaric, Vizevorsitzender der GUE/NGL-Fraktion, schlug vor, den Juncker-Investitionsfonds „in einen großen Sozial- und Umweltschutzfonds“ umzuwandeln. „Es ist dringend notwendig, die Wettbewerbs-EU hinter sich zu lassen und eine Union zu schaffen, die von sozialem Humanismus und ökologischem Fortschritt geprägt ist und sich für eine faire Entsenderichtlinie, den Mindestlohn, den Schutz der Altersversorgung, die Beseitigung der Armut und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt“, fügte er hinzu.


Philippe Lamberts (BE) von den Grünen sprach sich dafür aus, „die europäischen Bürger mit der Idee der EU zu versöhnen.“ Juncker hätte sich in seiner Rede deshalb besser damit befassen sollen, „Ungleichheiten abzubauen“, „bei unseren ökologischen Auswirkungen die Grenzen der Natur zu achten“, „die Handelspolitik neu auszurichten“, „CETA auszusetzen“ und „Glyphosat abzuschaffen sowie die Definition von endokrinen Disruptoren zu verschärfen“, sagte er.

 

„Sie haben nichts aus dem Brexit gelernt”, sagte Nigel Farage (EFDD, UK), der Junckers Vorschläge kritisierte, die europäische Integration „ohne Zustimmung der Bevölkerung“ vertiefen zu wollen. Die Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen und Ungarn erinnere ihn an das frühere Sowjet-Regime.

 

Harald Vilimsky (ENF, AT) unterstrich, dass die ENF-Fraktion die Ausweitung des „gescheiterten“ Euro auf andere Länder ablehne, sowie eine Verteidigungsunion und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU. Die Binnengrenzen müssten bleiben, um „Millionen Afrikaner und Araber daran zu hindern, die Union zu überschwemmen“, sagte er abschließend.

 

Erklärung der estnischen Ratspräsidentschaft  

 

Abschließende Bemerkungen Junckers