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  • Keine ausreichenden Fortschritte für die Aufnahme von Gesprächen über künftige Beziehungen
  • Zusagen von Premierministerin May aus ihrer Rede in Florenz müssen in konkrete Vorschläge umgesetzt werden
  • Vorrangige Themen bleiben die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und die Grenze zwischen Irland und Nordirland

EP-Plenardebatte: Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich 

Keine ausreichenden Fortschritte bei den Hauptzielen der EU, so die Abgeordneten, obwohl dies Voraussetzung für die Aushandlung einer Übergangszeit oder künftiger Beziehungen ist.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Bewertung der Brexit-Verhandlungen am 20. Oktober verschieben, da „ausreichende Fortschritte" in Bezug auf die drei Hauptziele der EU weiterhin ausbleiben, es sei denn, die fünfte Runde der Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der EU bringt einen Durchbruch, heißt es in einer Entschließung, die am Dienstag mit 557 gegen 92 Stimmen bei 29 Enthaltungen verabschiedet wurde.

 

Obwohl das Parlament die Klarstellungen von Premierministerin May in ihrer jüngsten Rede in Florenz begrüßt, erwarten die Abgeordneten von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie unverzüglich konkrete Vorschläge zu folgenden Punkten vorlegt:

 

  • Wahrung der Rechte in vollem Umfang der derzeit 4,5 Millionen EU- und britischen Bürger
  • Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU in vollem Umfang
  • Lösung der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland in voller Übereinstimmung mit dem Karfreitagsabkommen

 

Eine weitere Voraussetzung für den Abschluss der ersten Verhandlungsphase ist die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts bis zum offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Zitate

 

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments: „Die Rede von Theresa May in Florenz hat gezeigt, dass sie offen für den Dialog ist und versteht, was auf dem Spiel steht. Ich möchte sie eindringlich auffordern, ihren guten Willen in konkrete Pläne umzuwandeln, die nötig sind, um die Verhandlungen mit der EU wirklich voranzubringen. Bei der Abstimmung über die heutige Entschließung hat das Parlament sich voll und ganz hinter unseren Chefunterhändler Michel Barnier gestellt. Die Aussprache hat auch gezeigt, dass der Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich besteht, aber auch, dass die bisherigen Verzögerungen Anlass zu großer Besorgnis geben. Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten ausreichende Fortschritte erzielt werden können, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen über unsere künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu erfüllen."

 

Guy Verhofstadt, EP-Koordinator für den Brexit: „Es wurden nicht genügend Fortschritte erzielt. Vor allem im Hinblick auf die Rechte der Bürger sind wir sehr besorgt. Unser Lösungsvorschlag ist einfach. Lassen Sie die EU-Bürger ihre Rechte behalten, die sie jetzt im Vereinigten Königreich genießen, und wir tun dasselbe für die auf dem Kontinent lebenden Bürger des Vereinigten Königreichs. Warum diskutieren wir überhaupt noch darüber? Dies könnte und sollte sofort abgeschlossen werden.“

 

EP plenary debate: State of play of negotiations with the United Kingdom 

Debatte

 

Der von der Brexit-Lenkungsgruppe des Parlaments ausgearbeitete Entschließungsantrag wurde am Dienstag, dem 3. Oktober mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier erörtert.

 

Links zu den Beiträgen der einzelnen Redner

 

Jean- Claude Juncker

 

Michel Barnier

 

Estnische Ratspräsidentschaft

 

Manfred Weber (EVP, DE)

 

Gianni Pittella (S&D, IT)

 

Raffaele Fitto (EKR, IT)

 

Guy Verhofstadt (ALDE, BE)

 

Martina Anderson (GUE/NLE, UK)

 

Lamberts (Grüne/EFA)

 

Nigel Farage (EFDD, UK)

 

Janis Atkinson (ENF, UK)

Hintergrundinformationen

 

In der Entschließung wird die Position des Parlaments zum EU-Gipfel der 27 Mitgliedstaaten am 20. Oktober in Brüssel festgehalten, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen bewerten wollen. Das Austrittsabkommen zum Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.