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  • Überbelegung von Gefängnissen kann Kriminalität steigern
  • In Bildung investieren, um Rehabilitation zu fördern und Radikalisierung zu verhindern
  • Mitgliedsstaaten sollten, wenn möglich, nach Haftalternativen suchen

Abgeordnete fürchten, dass Gefängnisüberfüllung Radikalisierung fördern könnte. Sie fordern die nationalen Behörden auf, sich möglichst für Alternativen zur Freiheitsstrafe zu entscheiden.

Die EU-Länder müssen die Haftbedingungen in den Gefängnissen in der gesamten EU verbessern, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Häftlinge und des Personals zu schützen, ihre Rehabilitation zu fördern und der Gefahr einer Radikalisierung vorzubeugen, sagen die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Zur Verhinderung von Radikalisierung empfehlen die Abgeordneten auch Mitarbeiterschulungen, die Verbesserung der Erkenntnisgewinnung in den Gefängnissen, interreligiösen Dialog und psychologische Betreuung.

 

Die Abgeordneten unterstreichen, dass Haft und insbesondere Untersuchungshaft nur als letztes Mittel und in rechtlich begründeten Fällen angewendet werden sollte. Außerdem sei Haft besonders ungeeignet für schutzbedürftige Personen wie Minderjährige, ältere Menschen, schwangere Frauen und Personen mit schweren Krankheiten, betrachtet werden sollten.

Alternativen zur Freiheitsstrafe

 

Für Häftlinge, die keine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft darstellen, befürworten die Europaabgeordneten Alternativen zu Haftstrafen  wie Hausarrest, gemeinnützige Arbeit oder elektronische Überwachung.

 

Das Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, ausreichende Mittel für die Renovierung und Modernisierung der Gefängnisse bereitzustellen, Haftregeln an die Häftlinge und das von ihnen ausgehende Risiko anzupassen und Häftlingen ein ausgewogenes Angebot an Aktivitäten und Zeit außerhalb ihrer Zellen zur Verfügung zu stellen. Die besonderen Bedürfnisse weiblicher Häftlinge sollten auch berücksichtigt werden, insbesondere während einer Schwangerschaft und nach einer Entbindung.

 

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen davor, dass die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs Haftbedingungen verschlechtern und die Achtung der Grundrechte untergraben könnte. Sie weisen auf eine hohe Selbstmordrate unter den Häftlingen hin und verurteilen die in einigen Mitgliedstaaten angewendeten Prinzipien der Verteilung der Häftlinge auf die Haftanstalten, da diese für die Familien der Häftlinge eine zusätzliche Strafe darstellen.

 

Die Entschließung wurde mit 474 Stimmen angenommen, bei 109 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.

Zitat

 

Berichterstatterin Joëlle Bergeron (EFDD, FR): “In den meisten EU-Ländern hat sich die Zivilgesellschaft von ihren Gefängnissen abgewandt, die zumeist alt und überfüllt sind. Es ist an der Zeit, sich ein menschenwürdigeres Konzept vom Leben im Gefängnis zu eigen zu machen, zu große Gefängnisse zu verbieten, Alternativen zur Inhaftierung zu fördern und die Institutionen an die Häftlinge anzupassen. Da dies eine nationale Zuständigkeit ist, sollten die EU-Institutionen die Länder zu einer mit den Menschenrechten im Einklang stehenden Verwaltung von Gefängnissen und Häftlingen anleiten.“

Fakten

 

Im Jahr 2014 saßen in den EU-Gefängnissen mehr als eine halbe Million Häftlinge ein, darunter sowohl Verurteilte, die ihre rechtskräftige Strafe verbüßen, als auch diejenigen Personen, die einer Straftat angeklagt sind und sich in Untersuchungshaft befinden (20 Prozent der Gesamtzahl, laut Eurostat).

 

Laut der jüngsten jährlichen Strafstatistik des Europarates, welche ganz Europa und nicht nur die Europäische Union betrachtet, sank die Zahl der in europäischen Gefängnissen gehaltenen Menschen von 2014 bis 2015 um 6.8 Prozent, obwohl Gefängnisüberfüllung in 15 Ländern ein Problem blieb.

Die Mitgliedstaaten sollten sich, wenn möglich, für Alternativen zur Freiheitsstrafe entscheiden, fordern die Abgeordneten