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  • Schutz von Hinweisgebern durch landesspezifische Vorschriften ungleichmäßig
  • EU-weiter Schutzplan sollte vor Ende 2017 vorgelegt werden
  • Unterstützung und rechtlicher Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen gefordert
  • Klarere Berichterstattungsmechanismen notwendig

Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, verdienen angemessenen Schutz und Unterstützung, sagen die Europaabgeordneten.

EU-Vorschriften seien notwendig, um Informanten und ihre Rolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse besser zu schützen und zu unterstützen. Es gehe um Hinweise in Fällen von Korruption, Steuervermeidung, bei Justizirrtümern, mangelndem Schutz für die Lebensmittelsicherheit, in Bezug auf die Umwelt oder bei Angriffen auf soziale, Menschen- oder Arbeitnehmerrechte.

 

Die Abgeordneten sagen, dass der Schutz von Informanten in der EU lückenhaft und unzureichend sei. Sie fordern die EU-Kommission auf, noch in diesem Jahr Regelungen vorzuschlagen, die einen EU-weiten Schutz gewährleisten.

 

Die Abgeordneten fordern, dass alle EU-Länder folgendes einführen sollten:

 

  • Berichterstattungsmechanismen um interne Enthüllungen zu erleichtern und es „Whistleblowern“ zu ermöglichen an Nichtregierungsorganisationen oder die Presse zu berichten, einschließlich der Möglichkeit einer anonymen Berichterstattung.

 

  • Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen gegen diejenigen, die versuchen, Hinweisgeber zum Schweigen zu bringen, und Maßnahmen, um Vergeltungsaktionen zu verhindern.

 

  • Unterstützende Maßnahmen wie z.B. Rechts- und Finanzhilfe, psychologische Betreuung und Schadensersatz für Informanten, etwa nach erlittenen Schäden bei zivilrechtlichen Verfahren.

 

  • National unabhängige Gremien, die für Berichte zuständig sind, ihre Glaubwürdigkeit überprüfen und Hinweisgeber anleiten soll, sowie eine Behörde auf EU-Ebene, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

 

Die nichtlegislative Entschließung wurde mit 399 Stimmen angenommen, bei 101 Gegenstimmen und 166 Enthaltungen.

Zitat

 

Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D, FR): „Luxleaks, Panama Papers, Monsanto Papers... Dank der Hinweisgeber, die das kollektive Bewusstsein für ernsthafte Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses schärfen, konnten unsere demokratischen Regeln verbessert werden. Trotz ihrer unersetzlichen Unterstützung der Pressefreiheit und der demokratischen Debatte sind sie immer noch Opfer schwerer Repressalien."

 

„Mit dieser Entschließung fordern wir die Einführung von Regeln zum Schutz von Informanten und ihren Rechten, die Bürger direkt zu informieren", so Rozière weiter.