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  • 37% der Online-Shopping- und Buchungswebseiten für Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronik und Verbraucherkreditdienste verstießen 2014 gegen das EU-Verbraucherrecht
  • Mehr Befugnisse für die nationalen Behörden, um Online-Betrug einzudämmen
  • Koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße in der EU

Das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr soll gestärkt werden ©AP Images/European Union-EP 

Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher.

Die Befugnisse der nationalen Vollzugsbehörden werden vergrößert, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze im Internet aufzudecken und zu stoppen. Außerdem wird die Grundlage geschaffen, damit die Behörden ihre Maßnahmen im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz EU-weit besser koordinieren können.

                                              

Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rechtslücken zu schließen, die durch die Unterschiede bei den Verbraucherschutzsystemen in den einzelnen EU-Länder noch verschärft werden.

 

Die zuständigen Behörden sollten unter anderem befugt sein,

 

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern,
  • Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen, einschließlich „mystery shopping“ (anonyme Testkäufe), durchzuführen,
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle  anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken,
  • Strafen wie zum Beispiel Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen,
  • mit Unternehmern Verpflichtungen zu vereinbaren, um Folgen von Verstößen zu beheben sowie betroffene Verbraucher darüber zu informieren, wie sie Schadensersatz beantragen können.

 

Bekämpfung weitverbreiteter Verstöße

 

Die EU-Kommission wird Maßnahmen in jenen Fällen koordinieren, in denen ein Verstoß die kollektiven Verbraucherinteressen in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung ausmachen, geschädigt hat, schädigt oder schädigen kann.

 

Eine der zentralen Forderungen des Parlaments bei den Verhandlungen mit dem Rat bestand darin, die Verbraucherverbände stärker einzubeziehen. Sie werden eine proaktive Rolle spielen, indem sie mutmaßliche Verstöße melden, da sie möglicherweise früher als die Behörden davon erfahren ("Externe Warnmeldungen").

Zitat

 

Berichterstatterin Olga Sehnalová (S&D, CZ): “Die neuen Vorschriften werden die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren im Verbraucherschutz stärken und verbessern, so dass sie die Einhaltung der Vorschriften leichter überwachen und grenzüberschreitende Verstöße besser bekämpfen können. Die nationalen Behörden, die Kommission und die Verbraucherverbände werden gemeinsam handeln und einen wirksamen Mechanismus zur Bekämpfung von unseriösen Unternehmern sowohl online als auch offline schaffen und die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt durchsetzen.“

Die nächsten Schritte

 

Der Gesetzestext, der vom Parlament mit 591 Stimmen gegen 80 bei 15 Enthaltungen verabschiedet wurde, muss noch vom Rat der EU förmlich angenommen werden. Die Verordnung wird 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam.

 

Hintergrundinformationen

 

Beispiele früherer Praktiken, die im Rahmen der neuen EU-Vorschriften besser angegangen werden sollten:

  • Eine grenzüberschreitende kurzfristige Werbemaßnahme einer Fluggesellschaft, die später die ermäßigten Tickets annullierte,
  • Ein langfristiges Abonnement, verschleiert durch ein Angebot, ein Telefon für 1 Euro zu gewinnen,
  • Ein Online-Händler, der die bestellten Möbel, die er angeblich verkauft, nicht liefert – und der innerhalb von 3 Jahren viermal umgezogen ist,
  • Beschwerden über Mietwagenpreise bei den Europäischen Verbraucherzentren, aus denen hervorgeht, dass die Verbraucher aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert werden.