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  • Einreiseland ist nicht mehr automatisch für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig
  • Alle EU-Länder sollten ihren Anteil bei der Aufnahme von Asylbewerbern übernehmen
  • Länder, die sich weigern, könnten EU-Mittel verlieren

Das Parlament ist nun bereit, Gespräche über eine Neuordnung des Dublin-Systems aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Asylsuchenden gerecht unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten billigte das vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitete Mandat am Donnerstag (mit 390 Stimmen bei 175 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen). Das Parlament kann nun Gespräche mit dem Rat aufnehmen, sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine eigene Verhandlungsposition geeinigt haben.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen der Dublin-Regeln zielen darauf ab, Schwachstellen im derzeitigen System zu beheben und sicherzustellen, dass alle EU-Länder ihren Anteil bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU übernehmen.

 

Nach der Reform wäre das Land, in dem ein Asylbewerber erstmals eintrifft, nicht mehr automatisch für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig. Stattdessen sollten die Asylbewerber unter allen EU-Ländern aufgeteilt und schnell und automatisch den neuen Vorschriften entsprechend umgesiedelt werden.

 

EU-Länder, die sich weigern, ihren Anteil an Asylbewerbern aufzunehmen, sollten nur noch eingeschränkt auf EU-Mittel zugreifen können.

 

Zitat

 

Die Berichterstatterin Cecilia Wikström (ALDE, SE) sagte: „Jetzt, wo das Parlament bereit ist, Verhandlungen aufzunehmen, fordere ich den Ministerrat dringend auf, so bald wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, damit Trilogverhandlungen beginnen und ein gut funktionierendes, wirklich neues europäisches Asylsystem so bald wie möglich eingeführt werden kann.

 

Fakten

 

Das Dublin-System ist das EU-Gesetz, das festlegt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Das Recht auf Asyl ist in der Genfer Konvention verankert, die alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben und die in die EU-Verträge aufgenommen wurde.

 

Der Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen, wurde am Montag zu Beginn der Plenarsitzung in Straßburg verkündet. Da mehr als 76 Abgeordnete den Beschluss ablehnten, wurde eine Plenarabstimmung über das Mandat auf die Tagesordnung gesetzt.