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Vize-Präsidentin Mairead McGuinness berichtete, dass EP Präsident Antonio Tajani ein Protestschreiben an die polnische Ministerpräsidentin gerichtet hat.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen äußerten sich entrüstet über die angedeutete Hängung von sechs polnischen EU-Abgeordneten vergangenes Wochenende durch Aktivisten in Katowice (Polen). Die Vorsitzende McGuinness informierte die EU-Abgeordneten, dass Präsident Tajani sofort reagiert und die polnische Premierministerin Beata Szydło dazu aufgefordert hat, polnische Abgeordnete zu schützen und deren Sicherheit und Redefreiheit sicherzustellen.

 

Änderungen der Tagesordnung

 

Mittwoch

 

  • Die Erklärung der Kommission zum Paket „Faire Besteuerung II” wird vertagt.
  • Eine Erklärung der Kommission zu „Tödlichen Überschwemmungen und Katastrophenhilfe in der Region Attika (Griechenland)” wird als dritter Tagesordnungspunkt hinzugefügt.

Donnerstag

 

  • Der Bericht über die „Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017“ wird zusätzlich zur Abstimmung vorgelegt.
  • Die Abstimmung über das EU-Libanon Abkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit” wird vertagt.
  • Zudem wird ein Bericht zum Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ana Gomes (S&D, PT) zur Abstimmung vorgelegt.

 

Anträge der Ausschüsse, Verhandlungen mit Rat und Kommission aufzunehmen

Die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen (Artikel 69c), werden auf der Plenar-Webseite veröffentlicht.

Wenn innerhalb von 24 Stunden kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gestellt wird, können die Ausschüsse die Verhandlungen aufnehmen.