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  • Steigerungen in den Bereichen nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Sicherheit und Klimawandel
  • 116,7 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • Mittelkürzungen für die Türkei

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani setzt den EU-Haushalt mit seiner Unterschrift in Kraft. 

Für den Haushalt des nächsten Jahres konnten die Abgeordneten mehr Unterstützung für arbeitslose Jugendliche und zusätzliche Mittel für KMU, Forschungsprogramme und Erasmus durchsetzen.

Die Verpflichtungsermächtigungen für 2018 belaufen sich auf 160,1 Milliarden Euro und die Zahlungsermächtigungen auf 144,7 Milliarden Euro.

 

Nachdem der Rat die Einigung im Vermittlungsverfahren mit dem Parlament über den Haushaltsplan 2018 am Donnerstagmorgen förmlich gebilligt hatte, verabschiedete das Parlament den Haushaltsplan am selben Tag mit 295 Stimmen gegen 154 bei 197 Enthaltungen. Er wurde dann von Präsident Antonio Tajani in Kraft gesetzt.

 

Die wichtigsten Punkte des EU-Haushalts für 2018 aus Sicht des Parlaments sind in diesem Überblick aufgeführt. Alle Einzelheiten der Einigung zwischen Rat und Parlament können unter diesem Link aufgerufen werden. Ein vollständiges Bild bietet diese Seite mit Dokumenten zu allen Haushaltszeilen. Eine ausführliche Pressemitteilung in englischer Sprache kann hier aufgerufen werden.

Was sind Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen?

Da auch mehrjährige Maßnahmen zu verwalten sind, wird im Haushaltsplan zwischen Mitteln für Verpflichtungen (die Kosten aller rechtlichen Verpflichtungen, die während des laufenden Haushaltsjahres eingegangen werden und sich möglicherweise auf die Folgejahre auswirken) und Mitteln für Zahlungen (während des laufenden Jahres tatsächlich ausgezahlte Mittel, mit denen unter Umständen die in früheren Jahren eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden) unterschieden.