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  • Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird bis 2020 verlängert
  • Aufstockung der EFSI-Mittel zur Finanzierung von mehr innovativen Projekten
  • Vorrang für Investitionen in risikoreiche Projekte und solche, die die besten wirtschaftlichen und sozialen Erträge versprechen

Der EFSI trägt seit 2015 zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Die Abgeordneten haben am Dienstag dafür gestimmt, den Fonds bis 2020 zu verlängern und finanziell aufzustocken.

Im Folgenden die Kernpunkte des Gesetzesentwurfs, so wie er von den Abgeordneten und den Mitgliedstaaten ausgehandelt und vom Plenum gebilligt wurde (mit 502 Ja-Stimmen, 125 dagegen und 19 Enthaltungen):

 

  • Der EFSI, auch bekannt als "Juncker-Plan", wird bis 2020 verlängert. Ziel ist es, bis zu 500 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren;
  • Der Fonds wird Marktversagen und Investitionslücken angehen und risikoreiche Projekte finanzieren, die andernfalls nicht unterstützt würden;
  • Die Investitionen sollten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Umwelt und Klimaschutz, Gesundheitsfürsorge, Forschung und Innovation, nachhaltigen Verkehr, den digitalen Sektor und die Kreativwirtschaft ausgerichtet sein;
  • Das Europäische Parlament erhält das Recht, ein Mitglied für den EFSI-Lenkungsausschuss zu nominieren, das weitere Fachkenntnisse zur Verfügung stellen kann, um so Transparenz und Berichterstattung zu verbessern.

Förderung regionaler, lokaler und kleinerer Projekte:

 

  • Die neuen Vorschriften sehen eine größere Rolle für die Europäische Plattform für Investitionsberatung vor, dessen Präsenz vor Ort gestärkt werden soll;
  • Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte, wenn möglich, die Auswahl und Überwachung kleiner Projekte an nationale Förderbanken delegieren, die in der Lage sind, auch regionale, sektorale und grenzüberschreitende Projekte mit abzudecken;
  • Falls ein Projekt unter angespannten Marktbedingungen leidet, sollte die EIB die Kosten für den Begünstigten ausnahmsweise senken.

 

Zitate

 

Berichterstatter (Haushaltsausschuss) José Manuel Fernandes (EVP, PT) : „Der EFSI hat dazu beigetragen, Ungleichheiten abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. 250 Milliarden Euro wurden bereits mobilisiert und 400 000 KMU unterstützt. Mit der Plattform für Investitionsberatung bieten wir nun noch mehr Expertise für neue Investoren, und der Fonds wurde auf neue Sektoren ausgeweitet. Die Unterstützung kommt jedoch nicht automatisch. Erst müssen wir die Ergebnisse vor Ort sehen.“

 

Berichterstatter (Wirtschaftsausschuss) Udo Bullmann (S&D, DE): „Der EFSI wurde geschaffen, um eine Investitionslücke von 700 Milliarden Euro in der EU zu schließen, und diese Lücke konnte bereits verringert werden. Wir wollten den Fonds verbessern, modernisieren, und in den bedürftigsten Regionen der EU verfügbarer machen. Jetzt haben wir auch eine objektive Bewertung der besten Projekte zur Unterstützung moderner Unternehmen in der modernen Welt.“

Hintergrundinformationen

 

Der EFSI, umgesetzt durch die Europäische Investitionsbank, wurde 2015 für einen anfänglichen Zeitraum von drei Jahren mit dem Ziel eingerichtet, mindestens €315 Milliarden an Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren. Die Europäische Kommission schlug vor, die Laufzeit des Fonds bis zum Ende des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU im Dezember 2020 zu verlängern, um ein Investitionsziel von 500 Milliarden Euro zu erreichen.

Die EFSI-Ergebnisse für Ihr Land können Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission einsehen.