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  • Einrichtung einer europäischen Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung
  • Aufstellung einer Liste von Einzelpersonen und Organisationen, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren
  • Überwachung verdächtiger Organisationen und Transaktionen, Prepaid-Karten und virtueller Währungen.
Parlament will schärfere Maßnahmen, um Einnahmequellen von Dschihadisten trockenzulegen  

Um Terroristen von Geldquellen abzuschneiden, sollten die EU-Länder verdächtige Transaktionen und karitative Organisationen aufspüren und den Informationsaustausch vorausschauend gestalten.

Die Trockenlegung von Finanzierungsquellen wie der illegale Handel mit Waren, Schusswaffen, Öl, Drogen, Zigaretten und Kulturgütern ist für die Bekämpfung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung, so die Abgeordneten in einer nichtlegislativen Entschließung, die sie am Donnerstag verabschiedet haben.

 

Sie weisen darauf hin, dass ein Teil dieser Mittel innerhalb Europas erwirtschaftet wird, z.B. von internationalen gemeinnützigen Organisationen, karitativen Organisationen, Stiftungen und Netzwerken, die innerhalb der EU gut vernetzt sind und Schutz vor missbräuchlichen Praktiken bieten.

 

Die Abgeordneten fordern den Rat, die Kommission und den Auswärtigen Dienst der EU zu folgendem auf:

 

  • Intensivierung des vorausschauenden Informationsaustauschs und der Koordinierung zwischen Finanzinstituten, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten über eine europäischen Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung, die von EUROPOL betrieben werden könnte, einschließlich einer Datenbank mit verdächtigen Transaktionen;

 

  • Erstellung einer Liste von Einzelpersonen und Organisationen, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren und mit hoher Wahrscheinlichkeit in verdächtige Finanzaktivitäten verstrickt sind, sowie stärkere Überwachung von verdächtigen Organisationen, die etwa illegalen Handel, Schmuggel, Fälschung und betrügerische Praktiken betreiben;

 

  • Verpflichtung von Banken, vorausbezahlte Debitkarten streng zu überwachen, um dafür zu sorgen, dass diese Karten nur per Überweisung von identifizierbaren persönlichen Bankkonten aufgeladen werden können;

 

  • Überwachung von Gebetsstätten und Bildungseinrichtungen, Wohltätigkeitsorganisationen und Kulturvereinen im Falle eines begründeten Verdachts auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen;

 

  • Untersuchung von virtuellen Währungen, Kryptowährungen, Blockverkettungs- und FinTech-Technologien hinsichtlich deren Auswirkung auf die Terrorismusfinanzierung, und die Erwägung der Notwendigkeit eines EU-Rechtsrahmens diesbezüglich.

 

Die Empfehlungen des Parlaments zur Trockenlegung der Einkommensquellen für Dschihadisten wurden mit 533 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen.

Zitat

 

Berichterstatter Javier Nart (ALDE, ES): „Wir schlagen einen neuen ‚Mikrofinanzierungs-Ansatz‘ vor, der darauf abzielt, Geldtransfers an dschihadistische Terrorgruppen zu unterbinden: Bessere Kontrollen anonymer Prepaid-Debitkarten, Überwachung der Gelder, die von Kultur- und Gebetsstätten empfangen werden, sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Informationsplattform für Nachrichtendienste und eines Registers verdächtiger Transaktionen.“