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  • Festlegung nationaler Ziele zur Umsetzung des EU-weiten Klimaschutzziels, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 30 Prozent gegenüber 2005 zu verringern
  • Verringerung der Emissionen aus Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall
  • Landnutzung und Forstwirtschaft: Ausgleich zwischen CO2-Emissionen und CO2-Bindung bis 2030
  • Erreichen des EU-Klimaschutzziels, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern
Die Wälder der EU binden jährlich fast 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU.  

Bis 2030 müssen CO2-Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Abfall EU-weit um 30% gesenkt und CO2-Ausstoss und –Bindung in Forstwirtschaft und Landnutzung ausgeglichen werden.

So schreiben es zwei EU-Gesetzentwürfe vor, die am Dienstag angenommen wurden.

 

Die EU-Ziele sollen in verbindliche nationale Ziele für Sektoren umgesetzt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, d.h. Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall, die zusammen etwa 60% der Treibhausgasemissionen der EU ausmachen.

 

Deutschland müsste demnach im Vergleich zu 2005 insgesamt 38% an Treibhausgasen einsparen, Österreich 36%.

 

Diese Kürzungen werden dazu beitragen, das EU-Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern,.

„Wir haben unser Bestes getan, um eine ehrgeizige europäische Klimaschutzregelung zu vereinbaren, trotz der Versuche vieler EU-Regierungen, unsere Ambitionen zu untergraben“, sagte der Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL). „Die europäischen Regierungen werden mehr tun müssen, und zwar früher als geplant. Den Klimaschutz zu verzögern ist nicht mehr möglich; die vorliegende Verordnung verlangt von allen Regierungen, dass sie grüne Investitionen beschleunigen, um die Emissionen aus Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall zu bekämpfen". sagte er.

Mit der Forstwirtschaft gegen den Klimawandel 

 

Das Parlament hat auch über ein weiteres Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft zu senken und die CO2-Bindung durch Wälder zu erhöhen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Derzeit absorbieren die Wälder der EU jährlich fast 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU.

 

Das vorgeschlagene Gesetz legt Regeln fest, nach denen die EU-Länder sicherstellen müssen, dass die Entwaldung durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen wird. Es schreibt zudem Maßnahmen vor, um den Sektor dahingehend weiterzuentwickeln, dass die CO2-Bindung durch Wälder, Ackerland und Grasland erhöht wird. 

 

Die Abgeordneten verschärften diese Bestimmungen durch einen Zusatz, nach dem die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ab 2030 mehr CO2 absorbiert als ausgestoßen wird, in Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen der EU und dem Pariser Abkommen

„Bei der LULUCF-Verordnung geht es um den positiven Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels", sagte der Berichterstatter Norbert Lins (EVP, DE). „Das Parlament hat sich für ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und vergleichbaren Erhebungsmodalitäten für die 28 Mitgliedstaaten eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass es uns gelungen ist, die Bio-Wirtschaft zu stärken - Holz für den Hausbau, Möbel und Bioenergie (....) Mit dieser Gesetzgebung setzen wir ein Zeichen: Wir wollen, dass unsere Wälder in Europa weiterhin nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen weiterhin eine starke Forstwirtschaft in Europa." sagte er.

Die nächsten Schritte

 

Das Gesetz über die Lastenverteilung (Gerbrandy) wurde mit 343 zu 172 Stimmen bei 170 Enthaltungen angenommen. Der Text über LULUCF (Lins) wurde mit 574 zu 79 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Beide Texte müssen vor ihrem Inkrafttreten noch formell vom Rat gebilligt werden.