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  • Sechste Aussprache in einer Reihe von Plenardebatten mit EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas
  • Luxemburgs Premier Bettel: „Der Binnenmarkt ist eine Grundvoraussetzung für die europäische Wirtschaft“
  • „Die vielen britischen Staatsbürger, die sich um die Staatsbürgerschaft anderer EU-Länder bewerben, sind ein Beweis für den EU-Mehrwert“
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel vor dem Plenum in Straßburg 

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am Mittwoch mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas diskutiert.

„Es liegt im Interesse der europäischen Staaten, die Gemeinschaft zu stärken und den Prozess hin zu einer Europäischen Union zu beschleunigen, und zwar vor allem in den Bereichen, in denen unsere Bürger uns darum bitten“, sagte Bettel unter Betonung seiner Überzeugung, dass nur eine europäische Antwort „die Sicherheit und das Allgemeinwohl unserer Bürger auch im 21. Jahrhundert gewährleisten“ kann.

 

„Der europäische Binnenmarkt ist (...) eine Grundvoraussetzung, damit unsere Unternehmen global wettbewerbsfähig sind und bleiben. Der Euro ist wiederum eine Grundvoraussetzung für einen gut funktionierenden EU Binnenmarkt“, fügte er hinzu. „Deshalb ist es auch von strategischer Bedeutung, die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin voranzutreiben.“

 

Bettel forderte eine gerechte Besteuerung von Internetunternehmen, sprach sich aber auch für Steuersenkungen als Mittel zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit aus. Dies sollte aber nicht zu Steuerdumping führen, hob er hervor. Er betonte auch, wie wichtig es sei, den digitalen EU-Binnenmarkt und das Erasmus-Austauschprogramm voranzubringen, und unterstrich die notwendige Solidarität bei der Bewältigung der Migrationskrisen.

 

„Wir sollten nicht versuchen, Konzepte wie flexible Solidarität einzuführen, die letztendlich zu einem Mangel an Solidarität führen“, sagte er.

 

Schließlich sagte Bettel, dass die hohe Zahl der britischen Staatsbürger, die nach der Abstimmung zum Austritt ihres Landes aus der EU die Staatsbürgerschaft anderer EU-Länder beantragen, ein Beweis für den Mehrwert der Europäischen Union sei.

 

Die Vorsitzenden der größten Fraktionen und Kommissionspräsident Juncker betonten, dass Steuergerechtigkeit Vorrang vor Steuersenkungen haben sollte und dass insbesondere eine digitale Steuer für multinationale Unternehmen überfällig sei, um ihren Beitrag zum Binnenmarkt zu leisten. Die Abgeordneten erörterten auch Wege, um die Instabilität des Euro‑Währungsgebietes anzugehen und zu verhindern, dass die italienische Krise auf die gesamte Eurozone übergreift.

 

Luxemburgs Premier ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattierte.

 

Links zu den Redebeiträgen der Debatte:

 

Bemerkungen zum Start der Debatte von Xavier BETTEL, Premierminister von Luxemburg

 

Bemerkungen von Jean-Claude JUNCKER, Präsident der Europäischen Kommission

 

Manfred WEBER (EVP, DE)

 

Maria João RODRIGUES (S&D, PT)

 

Hans-Olaf HENKEL (EKR, DE)

 

Guy VERHOFSTADT (ALDE, BE)

 

Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE)

 

Dennis de JONG (GUE/NGL, NL)

 

Laura AGEA (EFDD, IT)

 

Marcel DE GRAAFF (ENF, NL)