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  • 26 Länder, 400 Millionen Menschen und 50 000 Kilometer Außengrenzen
  • Parlament verurteilt die fortlaufenden Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums
  • Gemeinsame Maßnahmen sind erforderlich, damit die Vorteile für die Bürger wieder voll und ganz zum Tragen kommen

Die EU-Mitgliedstaaten sollten gegenseitiges Vertrauen in das Funktionieren des Schengen-Raums sowie Zusammenarbeit und Solidarität fördern, so die Abgeordneten am Mittwoch.

Der erste Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (die Vereinbarung von 26 Mitgliedsländern, Pass- und Grenzkontrollen an ihren Grenzen abzuschaffen) befasst sich mit den Schwachstellen bei der Umsetzung der in Schengen getroffenen Vereinbarungen. Die Entschließung des Parlaments zum Jahresbericht wurde mit 439 Stimmen gegen 157 bei 80 Enthaltungen angenommen.

 

Verschiedene Gründe für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen

Die Abgeordneten missbilligen die anhaltende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, wofür Schwachstellen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und ein Mangel an politischem Willen, an Solidarität und an gemeinsamer Übernahme von Verantwortung verantwortlich seien. Viele der fortgesetzten Kontrollen stehen mit Blick auf Dauer, Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften und sind daher unrechtmäßig. Derzeit führen sechs Länder Grenzkontrollen aus: Frankreich, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen.

 

Die Abgeordneten verurteilen auch die Errichtung physischer Hindernisse wie beispielsweise von Zäunen zwischen Mitgliedstaaten.

 

Sie fordern die folgenden Maßnahmen:

 

  • Eine dauerhafte, robuste und wirksame Reaktion der Union bei Such- und Rettungseinsätzen auf See, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern;

 

  • Eine verbesserte Erhebung von Informationen und statistischen Daten zum nationalen Management der Ressourcen und zu den Fähigkeiten für die Grenzkontrolle durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

 

  • Mitgliedstaaten sollten für eine zügige und wirksame Rückführung unter umfassender Wahrung der Grundrechte und unter humanen und angemessenen Bedingungen sorgen;

 

  • Bereits getroffene Rückführungsentscheidungen könnten durch einen anderen Mitgliedsstaat anerkannt und umgesetzt werden, statt eine neue Entscheidung ergehen zu lassen oder den irregulären Migranten in den Mitgliedstaat, in dem die erste Entscheidung ergangen ist, zurückschicken;

 

  • Gewährleistung einer angemessenen Infrastruktur und Unterbringung und für menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Asylbewerber, wobei insbesondere den Bedürfnissen unbegleiteter Minderjähriger und von Familien mit Kindern sowie von Frauen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, Rechnung zu tragen ist;

 

  • Reform des SIS (Schengener Informationssystem) in folgenden Bereichen: Schutz von Kindern, die gefährdet sind oder vermisst werden, sofortiger, obligatorischer Informationsaustausch über Terrorismus und obligatorischer Informationsaustausch über Rückführungsentscheidungen und zwingender vorgeschriebener Austausch von Informationen über Rückkehrentscheidungen.

 

Die Abgeordneten bekräftigen, dass Bulgarien und Rumänien bereit sind, dem Schengen-Raum beizutreten, und fordern den Rat um Zustimmung auf.

 

Sie betonen, dass die EU in den letzten Jahren Maßnahmen zur Stärkung des Schengen-Raums eingeführt hat, wie die Einrichtung der Agentur für die Grenz- und Küstenwache, systematische Kontrollen an den Außengrenzen bei der Ein- und Ausreise von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen sowie ein neues Einreise-/Ausreisesystem (EES).

 

Nutzung des SIS durch das Vereinigte Königreich gibt Anlass zu tiefer Besorgnis

 

Ein Gutachten löste die Besorgnis der Abgeordneten hinsichtlich der provisorischen Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) durch das Vereinigte Königreich aus, insbesondere im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zu dem Land nach dem Austritt aus der EU.

 

Zitat

 

Berichterstatter Carlos Coelho (EVP, PT): „Schengen bedeutet Freizügigkeit. Dies ist der Kern der Unionsbürgerschaft. In diesem Bericht werden zum ersten Mal die Ansichten des Europäischen Parlaments zum Stand von Schengen dargelegt. Leider ist die Diagnose keine gute. Wir müssen unseren Bürgern Schengen zurückgeben. Unsere Botschaft an die Mitgliedstaaten ist ebenso stark: Sie müssen alle Regeln einhalten, nicht nur die, die sie wollen."

 

Hintergrund

 

Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten der Nicht-Anwendung Schengens für alle Länder für zwei Jahre auf zwischen 25 und 50 Milliarden Euro. Würden alle Länder wieder Grenzkontrollen einführen, beliefen sich die Kosten für zehn Jahre auf 100 bis 230 Milliarden Euro.

 

Das Transnational Institute (TNI) schätzt, dass die Mitgliedstaaten bereits Mauern und Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 1 200 km im Gegenwert von mindestens 500 Millionen Euro errichtet haben.