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  • Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage 
  • Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der "physischen" Welt durchgesetzt werden.  
  • Schutz der Meinungsfreiheit an Bord genommen 
Abgeordnete aktualisieren die Urheberrechtsbestimmungen für das digitale Zeitalter © European Union 2018 - EP  

Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss unterstützt.

 

Der Ausschuss billigte seinen Standpunkt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und nahm mit der gleichen Mehrheit einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der EU an. Der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission (Trilog) wird bei der Eröffnung der Juli-Plenartagung am 2. Juli bekannt gegeben. Dann können die Abgeordneten diese Entscheidung anfechten und beantragen, dass im Plenum darüber abgestimmt wird, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.

Nach der Abstimmung sagte der zuständige Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE):

"Diese Abstimmung ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung von Urheberrechtsgesetzen, die den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden. Die letzte Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft reicht 17 Jahre zurück. Das Internet unterscheidet sich heute grundlegend von den Gegebenheiten im Jahre 2001.

Künstler und Verleger müssen sich an diese neue Welt anpassen.  Daraus ergeben sich Chancen, aber auch gewichtige Nachteile. Vor allem Nachrichtenverlage und unbekanntere Künstler werden nicht bezahlt, aufgrund der Geschäftsmodelle leistungsfähiger Online-Sharing-Plattformen und Nachrichten-Aggregatoren. Das ist falsch und wir wollen das korrigieren. Das Prinzip der gerechten Entlohnung für geleistete Arbeit sollte für alle gelten, egal ob in der physischen oder in der Online-Welt.

Der Vorschlag des Ausschusses soll sicherstellen, dass allgemein anerkannte und akzeptierte Urheberrechtsgrundsätze auch für die Online-Welt gelten.  Eine Welt, die Meinungsfreiheit verteidigt, die aber auch unsere auf Regeln gebaute Gesellschaftsordnung widerspiegelt."

Faire Bezahlung für Künstler und Journalisten

Viele der Änderungen des Ausschusses am Vorschlag der EU-Kommission zielen darauf ab, dass Künstlern, insbesondere Musiker und Nachrichtenverleger, bisher aufgrund der Geschäftsmodelle von Online- Plattformen und Nachrichten-Aggregatoren nicht ausreichend für ihre Arbeit entlohnt werden.

So schränkt der Text beispielsweise ein, welche Elemente einer Nachricht von Aggregatoren genutzt werden können, ohne dass dem Rechteinhaber eine Lizenzgebühr zahlen muss. Außerdem verlangt der Ausschuss, dass Online-Plattformen entweder Gebühren an Rechteinhaber zahlen, deren Inhalte auf diese Plattformen hochgeladen werden, oder dass der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert wird, wenn die Plattform keine Gebühren zahlt. 

Unter Wahrung der Meinungs- und Innovationsfreiheit

Der Ausschuss wollte auch sicherstellen, dass Urheberrecht im Internet eingehalten wird, ohne die für das Internet so wichtige Meinungsfreiheit ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

Die von Online-Plattformen getroffenen Maßnahmen gegen Uploads, die das Urheberrecht verletzen, müssen daher so gestaltet sein, dass keine "nicht-verletzenden Werke" geblockt werden.  Die Plattformen müssen außerdem einfache Rechtsbehelfe einrichten, über die eine Person die Wiederaufnahme eines Uploads beantragen kann, wenn dieser ihrer Meinung nach zu Unrecht blockiert wurde.

Der Ausschusstext legt außerdem fest, dass das nicht-kommerzielle Hochladen von Inhalten in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub automatisch von der Einhaltung der Urheberrechtsbestimmungen ausgeschlossen wird.

Stärkere Verhandlungsrechte für Autoren und Interpreten

Der Ausschuss stärkt auch die Verhandlungsrechte der Autoren und Interpreten und ermöglicht es ihnen, von denjenigen, die ihre Rechte verwerten, eine zusätzliche Vergütung zu "fordern", wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den Einnahmen aus der Verwertung des Werkes "unverhältnismäßig" niedrig ist. Künstler sollten demnach in Zukunft auch von "indirekten Einnahmen" profitieren.

Ebenso räumt der Ausschuss den Urhebern und Interpreten das Recht ein, die Exklusivität einer Verwertungslizenz für ihr Werk zu widerrufen oder zu beenden, wenn die Partei, die die Verwertungsrechte besitzt, diese Rechte nicht nutzt.

Bessere Ausnahmen für Bildung, kulturelles Erbe und Text- und Data-Mining

Der Text befasst sich auch mit Ausnahmen von den allgemeinen Regeln des Urheberrechts für Text und Data Mining, für Museen oder Bibliotheken und für Bildungsmaterialien.

Hintergrund

Die vorgeschlagene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll sicherstellen, dass Künstler, Nachrichtenverlage, Autoren und Interpreten von der Verwertung ihrer Werke im Internet profitieren.

Die derzeit gültigen Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt stammen aus dem Jahr 2001, einer Zeit, die sich stark von den heutigen Gegebenheiten unterscheidet.  Auch sind viele Urheberrechtsausnahmen im EU-Recht derzeit noch optional und gelten nicht grenzüberschreitend.