Diese Seite teilen: 

Die Abgeordneten fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, eine Lösung für die derzeitige Sackgasse bei der Migrations- und Asylfrage zu finden.

Sie betonen ihre Bereitschaft, Gespräche zur Reform der bestehenden Regeln aufzunehmen.

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni, wo die EU-Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren werden, wie der Zustrom von Migranten und Asylsuchenden am besten bewältigt werden kann, betonen die EU-Abgeordneten, dass Europa ein wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem benötigt, das Grundrechte respektiert, aber gleichzeitig für verstärkte Grenzkontrollen und Sicherheit steht.

Das Parlament hat seine Position in Bezug auf alle Legislativakte, die mit der Reform der Asylpolitik zu tun haben, bereits angenommen und ist bereit, Gespräche mit den EU-Ministern aufzunehmen.

Claude Moraes (S&D, Vereinigtes Königreich), Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte: "Es ist entscheidend, dass der Rat auf dieser Tagung umfassende, humanitäre und wirksame Migrationslösungen erarbeitet. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit als Mitgesetzgeber getan, indem es seinen Standpunkt zu Dublin dargelegt hat. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegt die Lösung für einen auf Solidarität und geteilter Verantwortung beruhenden Ansatz der EU auf dem Tisch. Der Rat muss jetzt handeln - und wenn es nicht möglich ist, Einstimmigkeit zu erreichen, muss die Mehrheit entscheiden".

"Die Fälle von Aquarius und Lifeline haben uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein anständiges und menschliches Vorgehen der EU ist. Der Rat kann jetzt nicht mehr länger blockieren", betonte Moraes.

Abschließend stellte er klar: "Wir werden keine politischen Lösungen unterstützen, die nicht tragfähig sind, wie zum Beispiel Offshoring, das die Menschenrechte gefährdet. Das ist eine rote Linie für das Parlament."

Cecilia Wikström (ALDE, SE), EP-Berichterstatterin für die Reform der Dublin-Verordnung, fügte hinzu: "Es ist an der Zeit, dass der Rat liefert und vereint. Das Europäische Parlament war seit November bereit, Verhandlungen über die Dublin-Verordnung aufzunehmen. Ich hoffe, dass die Regierungen der EU während des Gipfels bereit sind, an dieser Stelle ihre Differenzen beiseite zu legen, damit die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen können."

"Wir müssen Wege finden, die die Schaffung eines funktionierenden Asylsystems mit angemessener Unterstützung für Grenzstaaten, geteilter Verantwortung und korrektem Management unserer Außengrenzen ermöglichen. Ohne solche Verhandlungen stehen wir ohne Antworten für die Bürger und mit leeren Händen da, was das aktuell gescheiterte Asylsystem angeht", schloss Wikström.

Hintergrund

Das Parlament hat im November 2017 sein Mandat zur Reform der Dublin-Verordnung angenommen, das den für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat festlegt und das Kernstück einer umfassenden Reform der EU-Asylpolitik darstellt. Verhandlungen über die endgültige Form des Textes werden aber erst beginnen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten über ihre Position einig sind.

Die Abgeordneten haben den Rat wiederholt dazu aufgefordert, einen echten politischen Willen zu zeigen, die Reformen voranzutreiben und es nicht mehr zuzulassen, dass Menschen im Mittelmeer sterben, während sie versuchen, Europa zu erreichen.

Das Parlament und die Mitgliedstaaten haben vorläufige Vereinbarungen zu mehreren anderen Teilen des Asylpakets getroffen, wie zu der Neufassung der Aufnahmebedingungen-Richtlinie und der neuen Anerkennungs-Verordnung, sowie zur neuen EU-Asylagentur. Diese können aber nur dann bestätigt werden, wenn eine Vereinbarung über die Dublin-Verordnung getroffen wird. Bei den Gesprächen über ein verstärktes Eurodac-System und einen neuen EU-Rahmen für die Umsiedlung wurden ebenfalls bedeutende Fortschritte erzielt.

Die aktualisierte Verfahrensverordnung und die Überprüfung der Blauen Karte der EU für hochqualifizierte Arbeitnehmer sind zwei weitere Vorschläge, für die die Mitgesetzgeber vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung erzielen wollen.

Weitere Informationen

Tagesordnung: Europäischer Rat, 28./29. Juni 2018

EU-Asylreform: Standpunkt des Parlaments zur Dublin-Verordnung

Website des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Multimedia-Material