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  • wirtschaftlicher Erfolg in Polen dank neuem Sozialmodell und strengerem Steuersystem
  • Sichere EU benötigt solide Verteidigungsausgaben und starke Grenzen
  • Ungleichheiten müssen mit ehrgeiziger Kohäsionspolitik angegangen werden
Der polnische Premierminister Minister Mateusz Morawiecki © European Parliament 2018 © European Parliament 2018 

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Mittwoch mit den Abgeordneten und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis über die Zukunft Europas debattiert.

„Polen war eines der ersten Länder, in dem Frauen zur Wahl gehen durften. Die Rechtsstaatlichkeit hat tiefe Wurzeln bei uns. Wir hätten ein Gründungsmitglied der EU sein können, wäre da nicht der eiserne Vorhang gewesen. Jetzt, als vollwertiges Mitglied, wollen wir ein konstruktives Programm vorschlagen, in dem wir die nationalen Identitäten respektieren und jedes Land das Recht hat, sein Rechtssystem im Einklang mit seinen Traditionen zu gestalten", sagte Morawiecki.

„Das europäische Projekt muss offener werden, da die heutige Lage wegen der verschiedenen gleichzeitig andauernden Krisen beispiellos ist“, fuhr Morawiecki fort, und gab als Beispiele die Migrationskrise, den Brexit und die hybride Kriegsführung Russlands an.

Morawiecki forderte eine sichere Union, die die Bürger vor der Macht globaler Konzerne schützt und wirtschaftliche Ungleichheiten mit einer ehrgeizigen Kohäsionspolitik angehe. Er betonte, dass Polen nun die Schlupflöcher in seinem Steuererhebungssystem schließe und Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bekämpfe. Schuld an der Ausgangslage sei eine passive Justiz gewesen, die nicht ordnungsgemäß funktionierte.

Die Vorsitzenden der größten Fraktionen haben Morawiecki zur Justizreform, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedrohe, befragt. Die meisten Abgeordneten verurteilten die Bestrebungen der polnischen Regierung, auf diese Weise ihre Macht zu konsolidieren. Bei den Themen Entwicklungspolitik, Energieversorgungssicherheit und Verteidigung waren sich die Abgeordneten mit Morawiecki einig und vertraten geschlossen ihre Überzeugung, dass die EU auf den gemeinsamen Werten der Rechtsstaatlichkeit aufbauen muss.

Die Abgeordneten erinnerten daran, dass Polen mit seiner Verfassung, die erste ihrer Art in Europa, die Gewaltenteilung erfunden habe, und unterstrichen, dass es keine Frage nationaler Tradition sei, Richter zu zwingen, in den Ruhestand zu gehen oder sie unter politische Kontrolle zu bringen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die polnischen Bürgerinnen und Bürger bei den Protesten gegen die Justizreform.