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  • China ist ein strategischer Partner für die EU, aber nicht ohne Mängel
  • Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und China sollte die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie ein fairer Wettbewerb sein
  • Die Versuche Chinas, Einfluss auf das Bankwesen und die Energiewirtschaft zu nehmen, sollen im Auge behalten werden

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen die Bemühungen Chinas vorgehen, die Kontrolle über ihre strategische Infrastruktur zu übernehmen, so die Abgeordneten am Mittwoch.

Außerdem sollten sie darauf bestehen, dass China die Menschenrechte achtet.

In der Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und China wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass China ein strategischer Partner für die EU sei und es sehr viele Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit gebe – allerdings nicht ohne Hindernisse. Die Abgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Einigkeit im Hinblick auf die Politik Chinas auf. Die Mitgliedstaaten sollen sich die viel größere Verhandlungsmacht der EU zunutze machen, um dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Nach Ansicht der Abgeordneten sollten sich die Beziehungen der EU zu China auf die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und einen fairen Wettbewerb gründen. Sie verurteilen die Schikanen gegen und die Festnahme und Verfolgung von Menschenrechtsverfechtern, Anwälten, Journalisten und sonstigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft in China. Zudem gebe es Anlass zur Sorge, dass China seine Bemühungen verstärkt habe, ausländischen Journalisten den Zugang zu weiten Teilen des Landes zu verwehren bzw. diesen zu beschränken, und Gründe vorschiebe, um die Verlängerung von Aufenthaltsvisa zu fordern.

Chinesische Investitionen

In der Entschließung werden die Versuche Chinas hervorgehoben, im Rahmen seiner Initiative der neuen Seidenstraße in strategische Infrastrukturen in Europa zu investieren. Dies behindere den fairen Handel und verschaffe chinesischen Firmen eine bessere Ausgangsposition. Die Abgeordneten weisen erneut darauf hin, dass diese Investitionen Teil der Strategie Chinas seien, Kontrolle über das Bankwesen und die Energiewirtschaft sowie weitere Glieder der Versorgungskette zu gewinnen. Sie fordern China daher zu mehr Transparenz und zur Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards auf. Die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer wiederum werden nachdrücklich aufgefordert, Daten über chinesische Infrastrukturinvestitionen mit den EU-Institutionen auszutauschen.

Hartes Vorgehen Chinas gegen Internetfreiheit

Die MEPs weisen darauf hin, dass acht der 25 beliebtesten Websites weltweit von China gesperrt worden seien, darunter auch die Websites großer IT-Unternehmen. Sie verurteilen das anhaltend harte Vorgehen Chinas gegen die Freiheit im Internet und die massenhafte Überwachung des Internets in dem Land und fordern China nachdrücklich auf, eine Regelung über durchsetzbare Datenschutzrechte einzuführen.

Die Entschließung zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China wurde mit 530 Stimmen bei 53 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen angenommen.

Zitat

EP-Berichterstatter Bas Belder (EKR, NL) dazu: „Das entscheidende Prinzip für solide Beziehungen zwischen der EU und China ist die Gegenseitigkeit, vorzugsweise in allen Bereichen vom Marktzugang bis zur Pressefreiheit. Die Gegenseitigkeit fördert das gegenseitige Vertrauen und schafft eine solide Grundlage für die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China.“