Brexit: Das Vereinigte Königreich muss endlich seine Absichten klarstellen

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Die Abgeordneten erörterten die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus©European Union 2019 - Source:EP — Die Abgeordneten erörterten die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus ©European Union 2019 - Source:EP

In der Plenardebatte zur Abstimmung im britischen Unterhaus betonten die Europaabgeordneten, dass die Europäer geeint und die Rechte der Bürger eine Priorität des Parlaments bleiben.

Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens und der politischen Erklärung im britischen Unterhaus Dienstagabend ist es nun an der britischen Regierung und dem britischen Parlament, der EU mitzuteilen, für welche Position es eine Mehrheit gibt und welche Beziehungen zur EU angestrebt werden, betonten die Abgeordneten.

Das Austrittsabkommen ist der beste und einzige Kompromiss, der innerhalb der von der britischen Regierung festgelegten roten Linien möglich ist, betonte der Chefunterhändler für die Europäische Union Michel Barnier. Es schaffe Rechtssicherheit dort, wo der Austritt aus der EU Unsicherheit bringt. Frans Timmermans fügte für die Europäische Kommission hinzu, dass die EU ihre bisher festgelegten Standpunkte nicht aufweichen wird, einschließlich der Positionen zum Friedensprozess und zur Grenze auf der Insel Irland oder zu den Rechten der Bürger.

Der Koordinator des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (ALDE, BE), forderte einen parteiübergreifenden Dialog im Vereinigten Königreich, um eine Mehrheit zu bilden, um die festgefahrene Lage zu überwinden und möglicherweise die roten Linien des Vereinigten Königreichs neu zu ziehen. Er betonte, dass Änderungen der Position des Vereinigten Königreichs es ermöglichen könnten, eine noch tiefere künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Betracht zu ziehen.

Ein Austritt aus der EU ohne Abkommen dient keiner Seite, unterstrichen die Abgeordneten. Die EU wird aber ihre Vorbereitungen für einen solchen Fall zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament intensivieren, fügte Melania Ciot im Namen der rumänischen Ratspräsidentschaft hinzu.

Videos der Redebeiträge:

Einleitende Bemerkungen von Antonio TAJANI, Präsident des Europäischen Parlaments

Melania CIOT, rumänische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, für den rumänischen EU-Ratsvorsitz

Frans TIMMERMANS, Erster Vize-Präsident der EU-Kommission

Michel BARNIER, Chefunterhändler für die Europäische Union

Manfred WEBER (EVP, DE)

Roberto GUALTIERI (S&D, IT)

Syed KAMALL (EKR, UK)

Guy VERHOFSTADT (ALDE, BE)

Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE)

Martina ANDERSON (GUE/NGL, UK)

Nigel FARAGE (EFDD, UK)