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  • Klare Regeln für die Entlohnung der Fahrer und deren Ruhezeiten 
  • Drei-Tage-Frist für Kabotagefahrten 
  • Weniger, aber bessere Überprüfungen und Straßenkontrollen 
©AP Images/European Union-EP 

Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr, bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Mobilitätspaket angenommen.

Am Donnerstag hat das Parlament seinen Standpunkt festgelegt, um mit dem Rat über die Erneuerung der Vorschriften für die Entsendung und die Ruhezeiten von Fahrern und eine bessere Durchsetzung der Kabotagevorschriften zu verhandeln. Die Abgeordneten wollen auch die Wettbewerbsverzerrung durch Spediteure, die Briefkastenfirmen nutzen, beenden.


Fairerer Wettbewerb und Bekämpfung illegaler Praktiken im internationalen Verkehr


Das Parlament hat die bestehende Regelung auf Grundlage der Beschränkung der Anzahl der Kabotagefahrten (d.h. der Beförderungen in einem anderen EU-Land nach einer grenzüberschreitenden Lieferung) durch eine Frist von 3 Tagen ersetzt, um Verstöße von Spediteuren gegen die Vorschriften leichter feststellen zu können. Zudem wird die Registrierung von Grenzübergängen durch Fahrtenschreiber eingeführt sowie ein „Karenzzeitraum" ("cooling-off"-Phase) von 60 Stunden Aufenthalt im Heimatland, bevor weitere Kabotagen mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden können. So soll eine systematische Kabotage verhindert werden.


Um die Nutzung von Briefkastenfirmen zu bekämpfen, müssten die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmer von dort „wesentliche Tätigkeiten” ausüben. Da die Unternehmer zunehmend leichte Nutzfahrzeuge zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nutzen, müssten auch diese die EU-Normen für Verkehrsunternehmen einhalten, so die Abgeordneten.


Klare Regeln für die Entsendung von Fahrern, weniger Bürokratie für die Unternehmer


EU-weite Vorschriften für die Entsendung von Fahrern werden einen klaren Rechtsrahmen für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern im höchst mobilen Transportsektor schaffen, um bürokratischen Aufwand durch unterschiedliche nationale Ansätze zu vermeiden und eine angemessene Vergütung der Fahrer zu gewährleisten.


Die Abgeordneten fordern, dass die Entsendevorschriften sowohl für die Kabotage als auch für grenzüberschreitende Beförderungen gelten, mit Ausnahme des Transits, bilateraler Beförderungen und bilateraler Beförderungen mit zusätzlicher Beladung/Entladung in beiden Richtungen (oder gar keiner auf dem Hinweg und bis zu zwei auf dem Rückweg).


Die Abgeordneten wollen, dass digitale Technologien eingesetzt werden, um das Leben der Fahrer zu erleichtern und die Dauer von Straßenkontrollen zu verkürzen. Sie fordern auch, dass die nationalen Behörden Unternehmen mit schlechter Bilanz bei der Einhaltung der Vorschriften (compliance) schwerpunktmäßig überprüfen und gleichzeitig die Stichprobenkontrollen bei gesetzestreuen Unternehmen einschränken.


Bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer


Die Abgeordneten schlugen zudem Änderungen vor, um bessere Ruhezeiten von Kraftfahrern zu gewährleisten. Die Unternehmen müssen die Fahrpläne so gestalten, dass die Fahrer in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 4 Wochen) nach Hause zurückkehren können. Die vorgeschriebene Ruhezeit am Ende der Woche muss außerhalb der Kabine des Fahrzeugs verbracht werden.


Video mit Erklärungen der Berichterstatter:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/vote-on-mobility-package-statements-by-the-rapporteurs_I170828-V_v


Der Standpunkt des Parlaments zu den Regeln für die Entsendung von Fahrern wurde mit 317 Ja-Stimmen, 302 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.


Der Standpunkt des Parlaments zu den Vorschriften über die Ruhezeiten der Fahrer wurde mit 394 Ja-Stimmen, 236 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.


Der Standpunkt des Parlaments zur Änderung der Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und über den Markt des Güterkraftverkehrs, zur Festlegung von Vorschriften für die Kabotage und zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen wurde mit 371 Ja-Stimmen bei 251 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.