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  • Vorübergehende Kontrollen sollten zunächst auf zwei Monate statt auf sechs begrenzt werden 
  • Die Höchstdauer für eine Verlängerung sollte von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden 

Die Abgeordneten wollen Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum verkürzen bzw. verschärfen.

Der Schengener Grenzkodex, der derzeit überarbeitet wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchzuführen.


Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben Anfang des Jahres mit den Gesprächen über die Überarbeitung der Regeln begonnen, beschlossen jedoch, die Verhandlungen auszusetzen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein Kompromiss nicht möglich war.


In einer Abstimmung am Donnerstag bekräftigte das Parlament seinen Standpunkt zur Überarbeitung der geltenden Vorschriften: Der der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf zwei Monate (anstelle der derzeitigen sechs) begrenzt werden, und die Höchstdauer für eine Verlängerung sollte von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.


Neue Bedingungen für Verlängerungen


Die Schengen-Länder sollen eine detaillierte Risikobewertung vorlegen, wenn sie die vorübergehenden Grenzkontrollen über die ersten zwei Monate hinaus verlängern wollen. Darüber hinaus müsste die Kommission bei einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen über sechs Monate hinaus prüfen, ob die Verlängerung den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder nicht, und sie sollte vom EU-Ministerrat genehmigt werden. Die Abgeordneten bestehen ebenfalls darauf, dass das Parlament besser informiert und in den Prozess einbezogen wird.


Zitat


Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D, SI): „Schengen ist nicht verhandelbar. Der heutige Text zielt darauf ab, das System vollständig wiederherzustellen. Leider hat der Rat keinen Willen gezeigt, einen Kompromiss auszuhandeln, da einige große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland den Status quo vorziehen. Illegale und unrechtmäßige Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gibt es seit mehr als dreieinhalb Jahren. Es ist an der Zeit, dies zu beenden, oder dass die Kommission vor Gericht gegen diese Kontrollen vorgehen muss.“


Die nächsten Schritte


Der Text wurde mit 339 Stimmen angenommen, bei 205 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen.


Mit der Abstimmung wird die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen. Die Abgeordneten können auf der Grundlage dieses Berichts in der neuen Legislaturperiode nach der Europawahl im Mai die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.


Hintergrundinformationen


Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren derzeit an den Binnengrenzen – aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der Migrationskrise, die 2015 begann. Darüber hinaus führt Frankreich wegen einer anhaltenden terroristischen Bedrohung ebenfalls Kontrollen an den Binnengrenzen durch.