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  • Neue ständige Reserve  
  • Unterstützt Mitgliedsstaaten bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität 
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern 
Aufstockung der Einsatzkräfte der Europäischen Grenz- und Küstenwache bis 2027to  

Ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wurde im Parlament am Mittwoch angenommen.

Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), die mit den EU-Ministern vereinbart wurde, zielt darauf ab, die derzeitigen Mängel zu beheben und den aktuellen Bedürfnissen in den Bereichen Sicherheit und Migration gerecht zu werden.


Neue ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten bis 2027


Die neue ständige Reserve soll die EU-Länder vor Ort bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Beginnend mit 5.000 Einsatzkräften im Jahr 2021, würde die ständige Reserve bis 2027 mit 10.000 Mitarbeitern voll einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein Soforteinsatzpool, der geschaffen werden soll, um in Krisensituationen eingesetzt zu werden.


Die ständige Reserve würde aus von der Agentur beschäftigten Mitarbeitern sowie aus Mitarbeitern bestehen, die von den EU-Ländern verpflichtend entsandt werden.

Coastguard 

Wirksamere Rückführungen und Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern


Die neu aufgestellte Agentur soll Rückführungsverfahren in Mitgliedstaaten unterstützen können, indem etwa Drittstaatsangehörige ohne gültigen Aufenthaltstitel, ausfindig gemacht werden und nationalen Behörden Zugang zu Reisedokumenten verschafft wird. Darüber hinaus stärken die neuen Regeln die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen.


Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern soll gestärkt werden, indem, über die Grenzen der EU-Nachbarländer hinweg, neue Vereinbarungen geschlossen werden können. Dabei soll die Einhaltung der Grundrechte und des persönlichen Datenschutzes mit Hilfe bestimmter Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werden. Außerdem wird eine beträchtliche Anzahl an Grundrechtebeauftragten ständig überprüfen, ob die Geschäftstätigkeiten der Agentur unter Wahrung der Grundrechte stattfinden.


Zitate


Die Berichterstatterin Roberta Metsola (EVP, MT) sagte: „Dieses Gesetz wird die Art und Weise, wie die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit Migration umgeht, verändern, einschließlich der Aufstockung auf 10.000 neue Grenzschutzbeamte, der Verstärkung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Schutzes der Grundrechte und der Unterstützung der wirksamen Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben. Unser Leitprinzip war es, fair gegenüber den Schutzbedürftigen zu sein, Strenge walten zu lassen gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben und Härte zu zeigen gegenüber denen, die versuchen, die am stärksten gefährdeten Menschen auf der Welt auszubeuten. Dies haben die Bürger verlangt, und wir haben geliefert – in Rekordzeit."


Die nächsten Schritte


Die neuen Vorschriften wurden mit 403 Stimmen angenommen, bei 162 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen. Nun muss der Text noch förmlich vom Rat bestätigt werden, bevor er in Kraft treten kann.