Die wichtigsten Ereignisse vor der Europawahl  

 
 

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Am 18. April 2019 endet die legislative Arbeit der achten Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung werden vom 23. bis 26. Mai Bürger in 27 Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments wählen.

Die wichtigsten Ereignisse 

In den verbleibenden Plenartagungen wird das Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung (751 Mitglieder aus 28 Mitgliedstaaten) über wesentliche Legislativvorschläge diskutieren und abstimmen, unter anderem die Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen, um Störungen für die Bürger zu vermeiden.


Die Plenardebatten des Europäischen Parlaments aus der Reihe „Die Zukunft Europas“ mit Staats- und Regierungschefs der EU werden bis zur letzten Plenarsitzung weiter stattfinden.


Die laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über offene Gesetzesvorschläge werden ab Ende Februar ausgesetzt. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt wurde, kann das Plenum zu den betroffenen Vorschlägen seinen Standpunkt annehmen und die erste Lesung abschließen, damit die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode die Arbeit fortsetzen können. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt zur Leistungsbilanz des EP.


Brexit: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU


Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union läuft zum 29. März 2019 aus, ebenso wie die Mandate der 72 britischen Abgeordneten.


Um in Kraft zu treten, bedarf das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich der Zustimmung des Europäischen Parlaments mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 50 Absatz 2 des EU-Vertrags). Mehr Informationen über die Debatten und Entschließungen des Parlaments zum Thema Brexit finden Sie auf diesen Seiten (auf Englisch).


Debatte der Spitzenkandidaten


Am 15. Mai um 21:00 Uhr (noch nicht bestätigt) findet die europaweite Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl im Brüsseler Plenarsaal statt. Das Streitgespräch wird durch die Eurovision/EBU (Europäische Rundfunkunion) organisiert und ausgestrahlt. Akkreditierte Journalisten können die Debatte im Plenarsaal und in eigens dafür eingerichteten Mithörsälen verfolgen.


Die Tage der Europawahl in Brüssel: 23. bis 27. Mai


Das Pressezentrum und die audiovisuellen Einrichtungen des Parlaments sind für akkreditierte Medienvertreter während der Wahlwoche und am Tag nach dem Wahlsonntag vom 23. bis 27. Mai einschließlich geöffnet. Am Sonntag, den 26. Mai steht der Plenarsaal im Mittelpunkt der Ereignisse. Hier werden die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen in den Mitgliedstaaten, die Hochrechnungen und die vorläufige Sitzverteilung bekanntgegeben. Die Kandidaten können hier ihre ersten Erklärungen abgeben.


Das neue Parlament


Ab dem 27. Mai werden die neugewählten Europaabgeordneten Verhandlungen über die Bildung von Fraktionen aufnehmen. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten umfassen.


Der 2. Juli ist der erste Tag der 9. Wahlperiode des Parlaments, und die Abgeordneten treffen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg. Sie wählen den Präsidenten, die 14 Vizepräsidenten und die 5 Quästoren des Hauses und entscheiden über die Anzahl und Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Parlaments.


Die nächste EU-Kommission


Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit der Hälfte der Sitze plus einem). Wenn der Kandidat die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten (per Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen. Mehr dazu erfahren Sie hier.


Nationale Wahlen vor und während der Europawahl


Parlamentswahl in Estland: 3. März

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei: 9. März

Parlamentswahlen in Finnland: 14. April

Parlamentswahlen in Spanien: 28.April

Präsidentschaftswahlen in Litauen: 12. Mai

Parlaments- und Regionalwahlen in Belgien: 26. Mai