Die wichtigsten Ereignisse vor der Europawahl  

 
 

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Am 18. April 2019 endete die legislative Arbeit der achten Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung werden vom 23. bis 26. Mai Bürger in 27 Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments wählen.

Die wichtigsten Termine auf einen Blick  

Ende der Legislaturperiode


Die Parlamentsferien haben am 19. April begonnen. Die laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über offene Gesetzesvorschläge sind ausgesetzt. Wurde keine Einigung mit dem Rat erzielt, hatte das Plenum die Möglichkeit, zu den betroffenen Vorschlägen seinen Standpunkt anzunehmen und die erste Lesung abzuschließen, damit die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode die Arbeit fortsetzen können. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt zur Leistungsbilanz des EP.


Brexit: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU


Nach der Einigung auf dem EU-Sondergipfel vom 10. April wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich am 31. Oktober oder früher aus der EU austreten. Es hat angekündigt, an der Europawahl teilzunehmen, denn das Austrittsabkommen wurde bisher nicht ratifiziert.


Um in Kraft zu treten, bedarf das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich der Zustimmung des Europäischen Parlaments mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 50 Absatz 2 des EU-Vertrags). Mehr Informationen über die Debatten und Entschließungen des Parlaments zum Thema Brexit finden Sie auf diesen Seiten (auf Englisch).


Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten


Am 15. Mai um 21:00 Uhr findet die europaweite Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl im Brüsseler Plenarsaal statt. Das Streitgespräch wird durch die Eurovision/EBU (Europäische Rundfunkunion) organisiert und ausgestrahlt. Akkreditierte Journalisten können die Debatte im Plenarsaal und in eigens dafür eingerichteten Mithörsälen verfolgen. Mehr Informationen im Kapitel „Spitzenkandidaten und Wahl der Europäischen Kommission“ und in diesen Hinweisen für die Medien.


Die Tage der Europawahl in Brüssel: 23. bis 27. Mai


Das Pressezentrum und die audiovisuellen Einrichtungen des Parlaments sind für akkreditierte Medienvertreter während der Wahlwoche und am Tag nach dem Wahlsonntag vom 23. bis 27. Mai einschließlich geöffnet. Am Sonntag, den 26. Mai steht der Plenarsaal im Mittelpunkt der Ereignisse. Hier werden die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen in den Mitgliedstaaten, die Hochrechnungen und die vorläufige Sitzverteilung bekanntgegeben. Die Kandidaten können hier ihre ersten Erklärungen abgeben. Für den Zugang zum EP ist eine spezielle Akkreditierung erforderlich.


Das neue Parlament


Ab dem 27. Mai werden die neugewählten Europaabgeordneten Verhandlungen über die Bildung von Fraktionen aufnehmen. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten umfassen. Die Fraktionen müssen bis zum 24. Juni über ihre Zusammensetzung Bescheid geben.


Der 2. Juli ist der erste Tag der 9. Wahlperiode des Parlaments, und die Abgeordneten treffen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg. Sie wählen den Präsidenten, die 14 Vizepräsidenten und die 5 Quästoren des Hauses und entscheiden über die Anzahl und Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Parlaments.


Die nächste EU-Kommission


Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments plus einem, also 376). Wenn der Kandidat die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten (per Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Die designierten Kommissionsmitglieder, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sowie der designierte Kommissionspräsident benötigen die Zustimmung des Parlaments, bevor die neue Kommission Anfang November ihr Amt antreten kann (Infografik).


EP-Hintergrundinformationen:

Zehn Themen, die 2019 im Fokus stehen werden

Wirtschafts- und Haushaltsausblick für die Europäische Union 2019“ (auf Englisch)