Europäisches Parlament: Höhepunkte 2014-2018 

 
 

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Parliament is at the heart of European democracy. Directly-elected representatives of European citizens debate and decide on laws together with Council.

But lawmaking is only one of Parliament’s roles. MEPs discuss and set the political agenda in key debates with national and international leaders, investigate areas of concern, assess the need for action and initiate revisions of laws and new rules.

 

Furthermore, they assess the work of the EU Commission, keep track of how EU laws are implemented in member states and hold powerful institutions and organizations to account, in particular where fundamental rights come under threat. Close to citizens’ concerns, they use their right – and duty - of scrutiny to check the results of EU policies on the spot, monitor (and vote on) negotiations for international agreements and veto Commission acts when necessary. Read FAQ on the work of MEPs

 

Parliament also changed its internal rules to enable more efficient and ever more transparent EU lawmaking over the past four years. Urgent matters, especially measures to help member states recover from the financial crisis, were dealt with in fast-track procedures. Learn more about the “Better Lawmaking agreement”.

Lage der Union

Seit 2010 zieht der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Plenum des Parlaments – vor den Vertretern der EU-Bürger – jedes Jahr im September öffentlich Bilanz zur Arbeit seiner Verwaltung.

 

In der Debatte mit dem Kommissionspräsidenten nehmen die Abgeordneten die Kommission bezüglich der bisher gemachten Zusagen in die Verantwortung und erläutern ihre Ansichten zu künftigen politischen Vorhaben.

Die Debatte zur Lage der Union 2018 LIVE

Ankündigung der Kommission zur Rede zur Lage der Union 2018 (auf Englisch)

Frühere Reden zur Lage der Union

EP-Hintergrundinformationen: Bewertung der Arbeit der EU-Kommission (auf Englisch)

 

Bisherige gesetzgeberische Leistung

Fast 600 Legislativvorschläge der Juncker-Kommission wurden nach Verhandlungen mit dem Rat seit der Europawahl 2014 diskutiert, verbessert, und die Verfahren erfolgreich abgeschlossen.

 

Die wichtigsten Entscheidungen, die das Parlament während der 8. Legislaturperiode angenommen hat:

 

Überblick über die Gesetzgebung in allen Politikbereichen einschließlich aller Verfahrensschritte seit 2014 (auf Englisch)

 

Prüfung und Einleitung neuer Vorschriften

Um Gesetzesänderungen einzuleiten, hat das Parlament Entschließungen angenommen, die die Anliegen und Erwartungen der Bürger, die es vertritt, in neue Kommissionsvorschläge einfließen lassen und eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze auslösen.

 

Beispiele: Das EP fordert einen besseren Schutz für Informanten, eine längere Lebensdauer für Verbraucherprodukte oder faire Preise für die Landwirte. Sämtliche Entschließungen und Initiativen des Parlaments sind über die Webseite des Parlaments zugänglich.

 

Als Reaktion auf Skandale oder auf Betrug mit potenziell weitreichenden Auswirkungen (wie zum Beispiel die Luxleaks- oder Panama-Papers-Enthüllungen, der Abgasskandal oder Pestizidgenehmigungen) setzte das Parlament Sonderausschüsse ein, deren Mitglieder eingehende Untersuchungen, Ermittlungen und Anhörungen durchführten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Ergebnisse und detaillierten Empfehlungen fließen in neue Kommissionsvorschläge ein.

Beispiele: TAXE III, EMIS, PEST, TERR, PANA

 

Abstimmung und Kontrolle des EU-Haushalts

 

Das Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbehörde für den Jahreshaushalt der Union. Es hat auch Einfluss auf den langfristigen Haushalt der EU, den mehrjährigen Finanzrahmen, der ohne die Zustimmung der Abgeordneten nicht in Kraft treten kann. Das Parlament fungiert auch als Entlastungsbehörde. Das bedeutet, dass es Jahr für Jahr prüft, wie die Finanzmittel aus dem EU-Haushalt ausgegeben werden. Anschließend müssen die Abgeordneten jedem EU-Organ die Entlastung erteilen, verweigern oder verschieben.

 

Parlamentarische Kontrolle

 

Die Mitglieder aller Ausschüsse des Parlaments haben auch die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften vor Ort und deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger aufmerksam verfolgt. Sie zogen die EU-Kommission bezüglich ihrer Arbeit als Exekutive und der Verwendung von EU-Geldern zur Rechenschaft. Auf Informationsreisen und Ad-hoc-Delegationen sammelten die Abgeordneten vor Ort Erkenntnisse, auf deren Grundlage sie über weitere Schritte entscheiden konnten.

 

Beispiele: Besuche in Flüchtlingslagern in der Türkei (Video); Delegationen zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei.

 

Die Abgeordneten befragen die Kommission auch schriftlich zu dringenden Themen. Manchmal wird zusätzlich eine von den Fraktionen im Plenum vorgelegte entsprechende Entschließung verabschiedet.

 

Bei Bedarf legte das Parlament ein Veto gegen Entscheidungen der Kommission ein (in delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten), wenn die Abgeordneten der Ansicht waren, dass die Exekutive ihre Befugnisse überschritten hatte.

Beispiele: Zucker in Babynahrung, Energiegetränke, Kadmium

 

Internationale Verträge

 

Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Verhandlungen der Kommission über internationale Verträge aufmerksam verfolgt und Entschließungen verabschiedet, um mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung des Parlaments zu fordern, bevor die jeweiligen Verhandlungen abgeschlossen sind und eine Vereinbarung auf dem Tisch liegt, die ohne Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten kann.

Beispiele: BREXIT, TTIP, CETA

 

Bürgerpetitionen

 

Der Petitionsausschuss des Parlaments hat seit Juli 2014 rund 6.400 Petitionen registriert und Beschwerden, Anträge und Bemerkungen von Bürgern zur Anwendung des EU-Rechts behandelt. Der Ausschuss fungiert als Vermittler zwischen Petenten und Mitgliedstaaten, um ein bestimmtes Problem zu lösen. Manchmal befasst sich auch das Plenum mit Petitionen über Aussprachen, mündliche Anfragen und Entschließungen.

Beispiele: prekäre Beschäftigungspraktiken in der EU, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Nichtdiskriminierung von Minderheiten in der EU, Kinderrechte.

 

Was Europa für Sie tut: Informieren Sie sich über die Auswirkungen der EU-Gesetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Was hat die EU bisher für mich getan? (Video, auf Englisch)

 

Wichtige anstehende Abstimmungen vor Ende der 8. Legislaturperiode

 

Für 328 Gesetzgebungsvorgänge (darunter 46 Vorgänge zum mehrjährigen Finanzrahmen) sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen (Stand September 2018). Wichtige Entscheidungen stehen bevor, wie z.B.:

 



Eine ausführliche Analyse steht auf der Webseite des Parlaments zum Download bereit (auf Englisch).