Europäisches Parlament: Leistungsbilanz 2014-2018 

 
 

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Das Parlament ist das Herz der europäischen Demokratie. Direkt gewählte Vertreter der Bürger aller Mitgliedsstaaten diskutieren und beschließen Gesetze, gemeinsam mit dem Rat.

Gesetzgebung ist aber nur eine der Rollen des Parlaments. Die Abgeordneten führen Debatten mit nationalen und internationalen Führungsperönlichkeiten und stellen die politischen Weichen der EU.

Abstimmung während einer Plenarsitzung in Straßburg 

Die Abgeordneten prüfen die Arbeit der EU Kommission, wachen über die Umsetzung europäischer Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten und fordern Rechenschaft von Machthabern und Institutionen insbesondere dann, wenn Grundrechte in Gefahr scheinen. Sie sind nah an den Sorgen der Bürger und nutzen ihr Recht - das auch eine Pflicht ist - zur Kontrolle, um die Ergebnisse der EU-Politik vor Ort zu überprüfen, die Verhandlungen über internationale Abkommen zu überwachen (und darüber abzustimmen) und bei Bedarf ein Veto gegen die Kommission einzulegen. 

Bewertung der Arbeit der Kommission (Wissenschaftlicher Dienst des EP)

FAQ (Häufig gestellte Fragen): Die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat auch seine Geschäftsordnung geändert, zugunsten einer effizienteren und immer transparenteren EU-Gesetzgebung während der vergangenen vier Jahre. Dringende Angelegenheiten, insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Finanzkrise, wurden in beschleunigten Verfahren behandelt. Erfahren Sie mehr über die "Vereinbarung über bessere Rechtsetzung".


Wichtige Gesetzesbeschlüsse der 8. Legislaturperiode

Über 1000 Legislativvorschläge der Juncker-Kommission wurden nach Verhandlungen mit dem Rat seit der Europawahl 2014 diskutiert, verbessert, und, in den meisten Fällen, erfolgreich abgeschlossen.

Zu den wichtigsten Entscheidungen, die das Parlament während der 8. Legislaturperiode angenommen hat, zählen:

Überblick über die Gesetzgebung in allen Politikbereichen einschließlich aller Verfahrensschritte seit 2014 (auf Englisch)

"The Power of the European Parliament": Eine Bilanz (auf Englisch)

Unerledigte Arbeit: Was geschieht mit Gesetzgebungsverfahren, die am Ende einer Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen sind?


Zu folgenden Themen stehen kostenlose Multimedia-Pakete für AV- und Online-Medien zum Download bereit:

PNR, Whistleblower, Netzwerk- und Informationssicherheit /Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Plastiktüten, Wegwerfprodukte aus Plastik, Klimawandel, Autoabgase


Prüfung und Einleitung neuer Vorschriften

Um Gesetzesänderungen einzuleiten, hat das Parlament Entschließungen angenommen, die die Anliegen und Erwartungen der Bürger, die es vertritt, in neue Kommissionsvorschläge einfließen lassen und eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze auslösen.

Beispiele: Das EP fordert etwa einen besseren Schutz für Informanten, eine längere Lebensdauer für Verbraucherprodukte oder faire Preise für die Landwirte. Sämtliche Entschließungen und Initiativen des Parlaments sind über die Webseite des Parlaments zugänglich.

Als Reaktion auf Skandale oder auf Betrug mit potenziell weitreichenden Auswirkungen (wie zum Beispiel die Luxleaks- oder Panama-Papers-Enthüllungen, der Abgasskandal oder Pestizidgenehmigungen) setzte das Parlament Sonderausschüsse ein, deren Mitglieder eingehende Untersuchungen, Ermittlungen und Anhörungen durchführten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Ergebnisse und detaillierten Empfehlungen fließen in neue Kommissionsvorschläge ein.

Beispiele: Sonderausschüsse TAXE III, EMIS, PEST, TERR, PANA

 

Abstimmung und Kontrolle des EU-Haushalts

Das Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbehörde für den Jahreshaushalt der Union. Es hat auch Einfluss auf den langfristigen Haushalt der EU, den mehrjährigen Finanzrahmen, der ohne die Zustimmung der Abgeordneten nicht in Kraft treten kann. Das Parlament fungiert auch als Entlastungsbehörde. Das bedeutet, dass es Jahr für Jahr prüft, wie die Finanzmittel aus dem EU-Haushalt ausgegeben werden. Anschließend müssen die Abgeordneten jedem EU-Organ die Entlastung erteilen, verweigern oder verschieben.


Parlamentarische Kontrolle

Die Mitglieder aller Ausschüsse des Parlaments haben auch die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften vor Ort und deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger aufmerksam verfolgt. Sie zogen die EU-Kommission bezüglich ihrer Arbeit als Exekutive und der Verwendung von EU-Geldern zur Rechenschaft. Auf Informationsreisen und Ad-hoc-Delegationen sammelten die Abgeordneten vor Ort Erkenntnisse, auf deren Grundlage sie über weitere Schritte entscheiden konnten.

Beispiele: Besuche in Flüchtlingslagern in der Türkei (Video); Delegationen zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei.

Die Abgeordneten befragen die Kommission auch schriftlich zu dringenden Themen. Manchmal wird zusätzlich eine von den Fraktionen im Plenum vorgelegte entsprechende Entschließung verabschiedet.

Bei Bedarf legte das Parlament ein Veto gegen Entscheidungen der Kommission ein (in delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten), wenn die Abgeordneten der Ansicht waren, dass die Exekutive ihre Befugnisse überschritten hatte.

Beispiele: Zucker in Babynahrung, Energiegetränke, Kadmium

 

Debatte zur Lage der Union

Einmal im Jahr, in einer Plenardebatte im Herbst zur "Lage der Union", ziehen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit der Kommission in den vergangenen zwölf Monaten und diskutieren mit dem Kommissionspräsidenten über die anstehenden Herausforderungen.

Alle Reden zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker


Internationale Verträge

Die Abgeordneten haben die Verhandlungen der Kommission über internationale Verträge aufmerksam verfolgt und Entschließungen verabschiedet, um mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung des Parlaments zu fordern, bevor die jeweiligen Verhandlungen abgeschlossen sind und eine Vereinbarung auf dem Tisch liegt, die ohne Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten kann.

Beispiele: Brexit, TTIP, CETA

 

Bürgerpetitionen

Der Petitionsausschuss des Parlaments hat seit Juli 2014 rund 6.400 Petitionen registriert und Beschwerden, Anträge und Bemerkungen zur Anwendung des EU-Rechts behandelt. Der Ausschuss fungiert als Vermittler zwischen Petenten und Mitgliedstaaten, um ein bestimmtes Problem zu lösen. Manchmal befasst sich auch das Plenum mit Petitionen über Aussprachen, mündliche Anfragen und Entschließungen.

Beispiele: prekäre Beschäftigungspraktiken in der EU, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Nichtdiskriminierung von Minderheiten in der EU, Kinderrechte.