Spitzenkandidaten und Wahl der Europäischen Kommission  

 
 

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Für die Europawahl 2014 wurde erstmals das Verfahren der „Spitzenkandidaten“ angewendet, was für die Unionsbürger ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kandidaten bzw. der Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten bedeutet.

Spitzenkandidaten und Wahl der Europäischen Kommission   

Ausgehend vom Ausgang der Europawahl wählt das Europäische Parlament einen Spitzenkandidaten zum Präsidenten der Kommission. Dieser muss zunächst offiziell von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden, die ebenfalls das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Das Verfahren wurde erstmals 2014 angewandt. Damals wurde der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten der Kommission ernannt. Vor der Wahl 2014 hatten fünf europäische politische Parteien Spitzenkandidaten benannt.


Europäische Parteien nominieren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019

Europäische politische Parteien werden aller Voraussicht nach im Herbst und Winter 2018 ihre Spitzenkandidaten nominieren, die dann ihre politischen Programme zur Zukunft Europas in Live-Debatten während des Wahlkampfes 2019 darlegen.

Eine europäische politische Partei ist eine Partei, die auf europäischer Ebene tätig ist und nationale Parteien mit gewählten Abgeordneten in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten umfasst. Im April 2018 wurden neue Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen angenommen.


Europäische Volkspartei (EVP)

EVP-Parteitag am 7.-8. November in Helsinki (Finnland)

Die Europäische Volkspartei (EVP) wählte Manfred Weber (CDU, Deutschland) am 8. November 2018 auf dem Parteitag in Helsinki zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Weber, 46, begann seine politische Karriere 2002 im Bayerischen Landtag und wurde 2004 in das Europäische Parlament gewählt. Seit 2014 ist er Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Der Kandidat hat seinen Abschluss als Diplom-Ingenieur (FH) Physikalische Technik an der Fachhochschule München gemacht.

@ManfredWeber


Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

SPE-Parteitag am 7.-8. Dezember in Lissabon (Portugal)

Als einziger Bewerber als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) wird Frans Timmermans, 57, vom Mitgliederkongress am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon offiziell nominiert.

Timmermans (PvdA, Niederlande) ist derzeit Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission. Er wurde 1998 zum ersten Mal in die zweite Kammer des niederländischen Parlaments gewählt. Von 2007 bis 2010 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und von 2012 bis 2014 Außenminister im Kabinett von Mark Rutte. Timmermans hat Französische Literatur an der Radboud-Universität Nijmegen studiert.

@timmermansEU



Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)

Jan Zahardil (Demokratische Bürgerpartei, Tschechische Republik) wurde am 14. November zum Spitzenkandidaten seiner Partei ernannt. Zahardil, 55, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Er ist auch Vorsitzender der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE). Vor Beginn seiner Karriere als Mitglied des Europäischen Parlaments im Jahr 2004 war er Mitglied der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik. Zahradil ist von Beruf Forscher und verfügt über einen Ingenieurabschluss der Universität Prag.

@zahradilJan


Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

ALDE-Parteitag am 8.-10. November in Madrid

Auf ihrem Parteitag in Madrid kündigte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, ein Team liberaler Führungspersonen anstelle eines einzigen Spitzenkandidaten für die Europawahl zu benennen. Der ALDE-Parteivorsitzende wurde beauftragt, ein Team von bis zu 9 Personen vorzuschlagen, das Anfang 2019 auf einem Wahlkongress in Berlin nominiert werden soll.


Europäische Grüne Partei (EGP)

EGP-Parteitag am 23.-25. November in Berlin

Ska Keller (37) und Bas Eickhout (42) wurden auf dem Parteitag am 23.-25. November in Berlin als Spitzenkandidaten für ihre Partei nominiert.

Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Sabancı-Universität in Istanbul. Sie wurde 2009 zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt und kandidierte im Rahmen der Europawahl 2014 als Spitzenkandidatin der EGP. Keller ist Mitvorsitzende der Fraktion der Grünen im Parlament.

@SkaKeller

Bas Eickhout (GroenLinks, Niederlande) studierte Chemie und Umweltwissenschaften an der Radboud-Universität in Nijmegen, und arbeitete als Forscher bei der niederländischen Agentur für Umweltprüfung tätig zu werden. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

@BasEickhout


Weitere Informationen über andere politische Parteien folgen in Kürze.


Unterstützung für die EU und für das Spitzenkandidaten-Verfahren nimmt zu

Laut den jüngsten Umfragen (November 2018) stimmen 67% der Befragten zu, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren einen bedeutenden Fortschritt für die Demokratie innerhalb der EU darstellt (61% im April 2018), und dass es bei der Wahl des Kommissionspräsidenten für mehr Transparenz sorgt (63%).

Parlament will Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ablehnen, die nicht als Spitzenkandidaten aufgestellt wurden

In einer Entschließung vom Februar warnte das Parlament davor, dass es alle Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ablehnen wolle, die nicht vor der Europawahl 2019 als Spitzenkandidaten aufgestellt wurden. Amtierende Kommissionsmitglieder könnten vor der Europawahl als Spitzenkandidaten kandidieren, ohne zunächst unbezahlten Urlaub nehmen zu müssen, so das Parlament, sie dürften jedoch die personellen und materiellen Ressourcen der Kommission nicht für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf nutzen.

Ein transparenteres und demokratischeres Verfahren

Die Kommission empfahl außerdem, dass das Verfahren der Spitzenkandidaten „im Hinblick auf die Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament fortgeführt und verbessert werden“ sollte. Bis Ende 2018 sollten die nationalen und europäischen Parteien „den von ihnen unterstützten Präsidentschaftskandidaten für die Kommission ankündigen und idealerweise Anfang 2019 dessen Programm bekanntgeben“, so die Kommission.