Schwerpunkte der Plenartagung

Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.

Vor dem Hintergrund zunehmender Gesundheitsprobleme wie Fettleibigkeit und Diabetes in Europa wird das Europäische Parlament über erhebliche Veränderungen der Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften abstimmen, so dass Verbraucher eine gut überlegte Wahl treffen können. Eine Informationsüberflutung der Verbraucher sowie die übermäßige Belastung der Lebensmittelindustrie, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) soll jedoch verhindert werden, argumentieren die Abgeordneten.

Das EP wird am Mittwoch über Israels Tzahal-Militäraktion gegen die Hilfsflotte für den Gaza-Streifen debattieren. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, wird eine Erklärung abgeben.

Das Parlament wird in Straßburg über ein neues Gesetz abstimmen, dass EU-Bürgern während eines Strafprozesses in einem anderen Mitgliedstaat Zugang zu einem Übersetzer und Dolmetscher garantieren soll. Bei Annahme des neuen Gesetzes wird ein zur Zeit in Portugal verhafteter britischer Fußballfan nun das Recht auf Übersetzung während des Polizeiverhörs, der Gerichtsverhandlung und bei Gesprächen mit seinem Anwalt erhalten.

Das Europäische Parlament wird darüber entscheiden, ob 14 Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU eine sog "verstärkte Zusammenarbeit" anwenden dürfen. Die betreffenden Mitgliedstaaten könnten es binationalen Paaren dann erlauben, sich das nationale Scheidungsrecht für ihre Trennung auszuwählen.

Es bedürfe nicht nur der Transparenz, sondern auch strengerer Regeln im Derivatenhandel, finden Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses. Der Handel mit Derivaten soll nun auf europäischem Niveau überprüft werden, nachdem er sich im Mittelpunkt der griechischen Schuldenkrise befand. Das Parlament wird über eine Resolution abstimmen, die eine signifikante Reduzierung des Spekulationsgeschäfts fordert.

Erdbeben, Überschwemmungen, Ölteppiche und andere große Katastrophen sollen künftig schneller und besser bewältigt werden. Bis 2014 soll ein neuer Erdbeobachtungssatellit in der EU entwickelt werden. Das Parlament soll kommende Woche grünes Licht für die ersten operativen Schritten (2011-13) des Satelliten geben und 107Million € bewilligen, um die volle Funktionsfähigkeit des System zu gewährleisten.

Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung, wie beispielsweise eine Steuer für Finanztransaktionen, müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Ziele der Millenniums-Entwicklung (MDG) bis 2015 umzusetzen. Über einen entsprechenden Entschließungsentwurf wird Dienstag im Plenum abgestimmt.

Am Dienstag werden die Abgeordneten voraussichtlich eine Entschließung zur Wirtschafts-Governance in der EU annehmen, welche die wichtigsten Argumente im Hinblick auf wirtschaftliche Entscheidungsprozesse wiedergibt. Das Parlament wird sich damit in den kommenden Monaten auseinandersetzen, da sich die Arbeit, diese Prozesse zu reformieren, beschleunigt.

Seit 2006 wird der Handel der EU mit Gütern kontrolliert, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Dazu gehören etwa mit Dornen besetze Schlagstöcke, Daumenfesseln und am Körper getragene Elektroschockgürtel. In der mündlichen Anfrage äußern die Abgeordneten ihre "ernste Besorgnis, dass die Verordnung nicht vorbildlich umgesetzt worden ist".

Das Parlament wird mit der Kommission darüber diskutieren, wie Kreditratingagenturen (KRA) Risiken unterschätzen und die Krise in Griechenland sogar verschlimmert haben. Über die Probleme von Daten zum öffentlichen Defizit, die von Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, wird anschließend getrennt im Plenum diskutiert. Die Kommission ist ferner aufgefordert, ihre Pläne und Ansichten in dieser Angelegenheit sowie über die Erteilung weiterer Untersuchungsbefugnisse für Eurostat zu äußern.

Kommende Woche wird das EP über die Ergebnisse des 25. EU-Russland-Gipfels sowie die dort vereinbarte "Partnerschaft für Modernisierung" debattieren. Die Abgeordneten werden zudem in einer Resolution dazu Stellung nehmen. Mit der "Partnerschaft für Modernisierung" soll ein flexibler Rahmen geschaffen werden, um Reformen voranzutreiben sowie die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.

Um die negativen Folgen von Verschmutzung, Klimawandel, Versäuerung, Überfischung und dem Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen, plant die EU, ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostseeregion - BONUS (Joint Baltic Sea Research and Development programme) - aufzulegen, an dem sich alle acht Ostseeanrainer beteiligen: Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Litauen, Lettland, Polen sowie Schweden.