Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU voranzubringen, hat das Europäische Parlament diesbezügliche Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Seit die Schweiz 1999 das Abkommen über die Freizügigkeit von Personen unterzeichnet hat, ist die Zahl der Arbeitnehmer und selbständigen Dienstleistungserbringer aus der EU, die in der Schweiz tätig sind, signifikant gestiegen. Jedoch muss noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, um die Umsetzung der Freizügigkeit von Dienstleistungen sicherzustellen und zu beschleunigen.
Die Abgeordneten schlagen im Berichtsentwurf vor, das Notifizierungsverfahren für neue EU-Regelungen und -Rechtsvorschriften im Bezug auf Angelegenheiten des Binnenmarkts auf eine formelle Grundlage zu stellen. Des Weiteren soll die Überwachung des Umsetzungsprozesses zu beiderseitigem Nutzen, der EU und der Schweiz, verbessert werden.
Berichterstatter: Rafal TRZASKOWKI (EVP, Polen)
Verfahren: Initiativbericht
Abstimmung: Dienstag, 7. September 2010
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