Von der Krise zur EU-Wirtschaftsaufsicht

Die Finanzkrise hat die Grenzen der Selbstregulierung offensichtlich gemacht. In zwei am Mittwoch verabschiedeten Berichten fordert das EU-Parlament ein starkes gemeinsames Regulierungs- und Aufsichtssystem sowie eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik. Parallel zu den Vorschlägen von Herman Van Rompuys Task Force steuern die EU-Abgeordneten ihren Beitrag zur laufenden Debatte über eine gesamteuropäische Wirtschaftsaufsicht bei, die vorrangiges Thema des EU-Gipfels im Oktober sein wird.

In ihrem Bericht über Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung der Finanzkrise fordern die EU-Abgeordneten ein starkes gesamteuropäisches und globales Aufsichts- und Regulierungssystem, dem kein Finanzmarkt, keine Finanzinstrumente und kein Finanzinstitut entgehen. Der Bericht zur künftigen Wirtschaftsaufsicht unterstützt die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission und fordert darüber hinausgehend unter anderem die Einrichtung eines ständigen Europäischen Währungsfonds, europäischer Anleihen und Maßnahmen zur Eindämmung nationaler Haushaltsdefizite und -überschüsse.

In der Debatte vor der Abstimmung rief die französische Abgeordnete Pervenche BERÈS (S&D, Frankreich) als Berichterstatterin des EP-Sonderausschusses zur Finanzkrise den Rat und die Kommission dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament "kollektive Verantwortung" wahrzunehmen, um den Weg aus der Krise zu finden. "Wir müssen uns auf unsere eigenen Ressourcen stützen", sowohl im Energie- wie im Finanzbereich, meinte sie, und verteidigte die Idee der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Keine Reform kann gegen den Willen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden", räumte Berès ein und rief zu einer "ernstzunehmenden europäischen Mobilisierung" auf, "damit die Leute dem europäischen Projekt erneut vertrauen."

Diogo FEIO (EVO, PORTUGAL), Berichterstatter des Entschließungsantrags zur europäischen Wirtschaftsaufsicht kritisierte, dass die Mitgliedstaaten dem Standpunkt des Parlaments in Sachen Wirtschaftsaufsicht bislang wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. "Ich versichere Ihnen, dass das Parlament von seinen wichtigsten Zielen im Laufe der Verhandlungen über die sechs Legislativvorschläge der Kommission  zur Reform der Wirtschaftsaufsicht nicht abgehen wird", warnte er. Viele Fraktionssprecher unterstützten diese Position in der nachfolgenden Debatte.

Den Stabilitäts- und Wachstumspakt wirksam umsetzen

Der Bericht zur Finanzkrise unterstreicht, wie wichtig es ist, die Defizite in den EU-Mitgliedstaaten unter Kontrolle zu bringen. Zugleich bedauert das EU-Parlament, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht konsequent befolgt werden und fordert wirksamere Anreize und Sanktionen, um deren Einhaltung durchzusetzen.

Um den Aufschwung zu unterstützen, soll die EU die konsequente Umsetzung der EU2020-Strategie und die Vollendung des Binnenmarkts vorantreiben. Besonderes Augenmerk sollte in den kommenden Jahren Projekten in den Bereichen Energie, Forschung, Innovation sowie Gesundheit und Bildung zukommen, heißt es in dem Parlamentsbericht.

Mister/Miss Euro sollen den Vorsitz im ECOFIN-Rat und der Euro-Gruppe führen

Die Abgeordneten schlagen zudem vor, dass einer der Vizepräsidenten oder -präsidentinnen der Kommission die Verantwortung für Wirtschafts- und Währungsfragen übernimmt, um die konsistente Umsetzung von Wirtschaftsstrategien zu gewährleisten. „Mister oder Miss Euro“ sollen den Vorsitz im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und in der Euro-Gruppe führen und die Union in den einschlägigen internationalen Gremien vertreten. Dies würde es der Europäischen Union ermöglichen, stärker und geeint auf internationaler Ebene aufzutreten. 

Finanztransaktionssteuer im Kampf gegen Spekulation

Die Umsetzung einer starken "Exit"-Strategie erfordert die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel auf EU-Ebene. Die EU-Abgeordneten befürworten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Erlös die Funktionsweise des Marktes durch eine Reduzierung der Spekulationsgeschäfte verbessern und zugleich dazu beitragen würde, globale Kollektivgüter zu finanzieren und die öffentlichen Defizite zu verringern. Eine derartige Steuer soll auf möglichst breiter Ebene eingeführt werden. Gelingt dies nicht, soll sie in einem ersten Schritt zumindest auf Unionsebene implementiert werden.

Konkurrenzfähigkeit im Zentrum der Wirtschaftsaufsicht

Im Bericht zur Wirtschaftsaufsicht empfiehlt das Europäische Parlament, auch Länder mit hohen Haushaltsüberschüssen und nicht nur Länder mit hohen Defiziten zu entsprechenden Anpassungsmaßnahmen anzuhalten. Die Grundlage hierfür sollen detaillierte länderspezifische Überwachungsmechanismen bilden. Überdies sollte das EU-Sanktionssystem bei übermäßigen Staatsverschuldungen den besonderen Gegebenheiten jeden Landes Rechnung tragen und unterschiedliche Schuldentilgungsfristen zugestehen.

Schaffung eines ständigen Europäischen Währungsfonds

Der Bericht empfiehlt überdies die Einrichtung eines ständigen Europäischen Währungsfonds nach vorangehender Analyse der Kommission, um eine Einhaltung der derzeitigen Europäischen Finanzstabilitätsfazilität sicherzustellen. Die Kommission wird dazu aufgerufen, eine Machbarkeitsstudie für ein System zur Ausgabe europäischer Anleihen zu erstellen.

EU-Abgeordnete legitimieren europäische Wirtschaftskoordination

Eine stärkere Rolle als bisher soll das Europäische Parlament auch im Rahmen nationaler Haushaltsprüfungsverfahren spielen. Mitglieder des EP könnten das Bewusstsein, die Sichtbarkeit und die Rechenschaftspflicht in Hinblick auf die von den EU-Organen vereinbarten Vorschriften verstärkter Koordination der Budget- und Wirtschaftspolitik verbessern helfen.

Der Bericht von BERÈS zur Finanzkrise wurde mit 501 Ja-Stimmen bei 67 Ablehnungen und 50 Enthaltungen angenommen. Der Bericht von FEIO zur  Wirtschaftsaufsicht wurde mit 468 Ja-Stimmen bei 61 Ablehnungen und 45 Enthaltungen angenommen.