Ein Schritt nach vorne für die Beziehungen EU-Serbien

Die Abgeordneten haben dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zugestimmt. Neben der Zustimmung des Parlaments muss das Abkommen auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Notwendigkeit der vollen Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung unterstrichen.

"Mit der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterstützt das Europäische Parlament Serbien dabei, weitere Schritte auf der historischen Reise hin zur EU zu unternehmen. Wir begrüßen und erkennen an, was Serbien in den letzten Jahren erreicht hat und zeigen gleichzeitig die Herausforderungen auf, die noch vor ihm liegen. Belgrad muss vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten", erklärte der Berichterstatter des Parlaments, Jelko Kacin (ALDE, Slowenien), während der Plenardebatte vom 18. Januar.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits wurde 2008 unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung erst im Juni 2010 begonnen. Bisher haben 12 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert, unter anderem Österreich. Die Abgeordneten fordern die restlichen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland auf, dies baldmöglichst zu tun. 

Dialog mit Kosovo: Engagement und Kompromissbereitschaft notwendig

Die Abgeordneten fordern, dass die Gespräche mit dem Kosovo "unverzüglich aufgenommen werden". Sie begrüßen, dass die serbischen Regierung bereit ist, innerhalb eines EU-Rahmens in einen erneuten Dialog mit dem Kosovo zu treten. Von beiden Seiten sind "Engagement sowie Kompromissbereitschaft mit Blick auf dauerhafte Stabilität in der Region" und Verbesserung des Wohlergehens der Menschen erforderlich, so die Abgeordneten.  Sie fordern, "serbische Parallelstrukturen im Kosovo abzubauen, die den Prozess der Dezentralisierung untergraben und die vollständige Integration der serbischen Gemeinschaft in die Institutionen des Kosovo verhindern".

Kein Missbrauch der Visaliberalisierung

Seit Dezember 2009 können Serben visumfrei in den Schengen-Raum einreisen. Die Abgeordneten fordern "die serbischen staatlichen Stellen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Möglichkeiten eines Missbrauchs der Visumfreiheit zu begrenzen, insbesondere um sicherzustellen, dass serbische Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der Visumfreiheit ordnungsgemäß unterrichtet werden".

Flüchtlinge und Binnenvertriebenen

Serbien ist das Land mit der höchsten Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Europa. Die Abgeordneten verweisen auf ihre schwierige Lage in Bezug auf Wohnraum und Armut und fordern, dass greifbare Fortschritte erzielt werden. 

Weiterhin sind infolge von Rückübernahmeabkommen mit EU-Staaten bis zu 150 000 Rückkehrer zu erwarten. Die Abgeordneten unterstreichen, "dass deren erfolgreiche Wiedereingliederung gründliche Vorbereitungen erfordern wird, insbesondere auf der Ebene der lokalen staatlichen Stellen".

Die Entschließung, in der das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens gibt wurde per Handzeichen angenommen.

Die Entschließung zur Integration Serbiens in Europa wurde mit 612 zu 38 Stimmen  bei 28 Enthaltungen angenommen.

Hintergrund:

Serbien hat den Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Dezember 2009 gestellt. Im Oktober 2010 hat der Rat die Kommission aufgefordert, im Herbst  eine Stellungnahme zu Serbiens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union auszuarbeiten. Während einer Debatte mit den Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am Montag, den 17. Januar 2011 erklärte Bozidar Djelic, stellvertretender Ministerpräsident für EU-Integration und Minister für Wissenschaft und technologische Entwicklung der Republik Serbien, es sei das Ziel seines Landes, 2011 den EU- Kandidatenstatus zu erlangen und für den Frühling 2012 ein Datum zur Eröffnung der Verhandlungen zu setzen.