Bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott

Das Parlament fordert strengere Regeln für den wachsenden Abfall von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU bei gleichzeitigem Bürokratieabbau für Unternehmen. Am Donnerstag schlugen die Abgeordneten in einer Plenarabstimmung neue Ziele für Sammlung, Wiederverwertung und Wiederbenutzung von Elektroschrott vor. Weiterhin empfahlen sie strengere Maßnahmen, um die Ausfuhr von Elektroschrott in Entwicklungsländer zu verhindern, wo er ökologische und gesundheitliche Schäden hervorrufen kann.

Das Parlament nahm heute Änderungen an der vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie von 2003 an. Der Rat wird nun im Vorfeld einer möglichen zweiten Lesung die Position des Parlaments überdenken. Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU, Deutschland) merkte dazu an: "Wir können es uns nicht länger leisten, unseren Müll zu verschwenden. Das Parlament hat klargemacht, dass Behörden, Hersteller und Verbraucher ihren Beitrag dazu leisten sollen, dass mehr elektrische und elektronische Altgeräte eingesammelt und wiederverwertet werden. Weiterhin haben wir strengere Vorschriften eingeführt, damit Elektromüll nicht mehr illegal in Entwicklungsländer exportiert werden und dort Schäden anrichten kann."

Ziele bei der Sammlung von Elektroschrott

Das Parlament fordert, dass die Mitgliedstaaten bis 2016 mindestens 85 % des von ihnen produzierten Elektroschrotts einsammeln. Weiterhin fordern die Abgeordneten, dass alle Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass ab 2012 mindestens 4 kg Elektro- und Elektronik-Altgeräte pro Kopf oder die gleiche Menge an Altgeräten nach Gewicht eingesammelt werden, wie in dem betreffenden Mitgliedstaat 2010 gesammelt wurde (wobei die größere Menge berücksichtigt wird).

Der Müllverschwendung ein Ende setzen

Sachgemäße Behandlung von Altgeräten kann neben Vorteilen für Umwelt und Gesundheit auch die Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe zur Folge haben. Die Abgeordneten empfehlen das Ziel einer Wiederverwertung von 50 % - 75 % der Altgeräte je nach Gerätekategorie. Weiterhin stimmten sie dafür, 5 % der Altgeräte zur Wiederverwendung vorzubereiten.

Geltungsbereich der Richtlinie, Solaranlagen

Zwar sollen alle Arten von elektronischen Altgeräten von der Richtlinie abgedeckt, doch einige gesondert aufgelistete Gerätetypen ausgenommen werden. Dies sind unter anderem ortsfeste Großanlagen und stationäre industrielle Großwerkzeuge, militärische Ausrüstungen und Verkehrsmittel. Nach Auffassung des Parlaments sollen gegebenenfalls auch Photovoltaik-Module, wie sie in Solaranlagen benutzt werden, von der Richtlinie ausgenommen sein, da sie von Fachleuten entsorgt werden. Die Solarindustrie hat bezüglich des Recyclings von Photovoltaik-Modulen eine freiwillige Umweltvereinbarung geschlossen.

Verantwortung von Herstellern und Verbrauchern

Die Abgeordneten unterstreichen, dass eine Vereinheitlichung von Registrierung und Berichterstattung vonnöten ist, um Verwaltungsaufwand und Kosten für die Hersteller zu reduzieren. Weiterhin schlagen sie vor, die Anzahl der Gerätekategorien zu verringern, um das Verfahren weiterhin zu vereinfachen.

Hersteller von Elektrogeräten finanzieren die Behandlung von Altgeräten. Sie können zusätzlich einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, indem sie im Einklang mit der Richtlinie zur umweltgerechten Produktgestaltung Produkte herstellen, die einfacher zu reparieren und wiederzuverwerten sind.

Verbraucher sollen Altgeräte auf legale Weise entsorgen. Bereits jetzt haben sie die Möglichkeit, Altgeräte kostenfrei bei Sammelstellen abzugeben. Zusätzlich fordert das Parlament, dass Verbraucher sehr kleine Altgeräte an die Vertreiber zurückgeben können. Sehr kleine Vertreiber von Elektrogeräten sollen von der Rücknahmepflicht befreit werden, der Versandhandel dagegen soll gemäß der Richtlinie Altgeräte zurücknehmen müssen.

Illegale Ausfuhren

Große Mengen an Altgeräten werden fälschlich als "wiederverwendbar" deklariert und illegal zur Behandlung in Entwicklungsländer exportiert. Oft werden sie dort unter unsicheren Bedingungen, teils sogar von Kindern, wiederverwertet. Das Parlament stimmt den Vorschlägen der Kommission für strengere Kontrollen von Ausfuhren zu und bestimmt weiterhin, dass der Exporteur die Beweislast dafür tragen muss, dass die exportierten Waren wiederverwendbar sind.

Der Bericht wurde mit 580 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen und  22 Enthaltungen angenommen.