Türkeis steiniger Weg in die EU

Hauptfaktoren, die den Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen verlangsamen, sind der Stillstand in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der mangelhafte Dialog zwischen den politischen Parteien in der Türkei sowie die Aushöhlung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Zu diesem Schluss kommt der parlamentarische Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in seiner am Donnerstag angenommenen Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei.

Die Abgeordneten des Ausschusses begrüßen die Annahme von Verfassungsänderungen in der Türkei im letzten Jahr als einen "Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass dies nicht die endgültige Lösung sein kann: immer noch sei eine allgemeine Verfassungsreform dringend notwendig, damit die Türkei zu einer echten pluralistischen Demokratie werden kann, in der der Schutz von Grundrechten und Freiheiten garantiert ist.

Die Abgeordneten listen unter anderem die folgenden noch zu bewältigenden Herausforderungen auf:

• die besorgniserregende Verschlechterung der Pressefreiheit, die zu Selbstzensur türkischer Medien und Webseiten führt, sowie die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken,

• die Situation der Frauen sowie insbesondere die Zunahme von Ehrenmorden und Zwangsheiraten. Die türkische Regierung muss die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen, demzufolge Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern verpflichtet sind, Frauenhäuser für Frauen wie Minderjährige bereitzustellen. Die politischen Parteien müssen zudem eine Lösung für das Kopftuchverbot in den Universitäten finden, "wobei sich diese Lösung auf die Achtung der freien Entscheidung der Frauen stützen sollte",

• der nicht ausreichende Schutz religiöser Minderheiten. "Nur begrenzte Fortschritte" sind im Hinblick auf deren gesetzlichen Schutz erzielt worden, der es ihnen ermöglicht, Eigentum zu besitzen, Gotteshäuser zu eröffnen und zu betreiben sowie Geistliche auszubilden. Das Kurdenfrage sowie in diesem Zusammenhang der laufende Prozess gegen 151 kurdische politische Aktivisten und Bürgermeister werden ebenfalls hervorgehoben.

Eine Frage der politischen Ausgewogenheit

Der genaue Wortlaut und die spezifischen Anforderungen des Berichtstextes wurden in harten Verhandlungen zwischen den parlamentarischen Fraktionen herausgearbeitet. Nur wenige Minuten vor der Abstimmung stimmte die EVP-Fraktion dafür, einen Änderungsantrag zurückzuziehen, der die EU-Institutionen dazu aufruft, "die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft zu prüfen" als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft in der EU. Im Gegensatz dazu lehnte der Ausschuss mehrere Änderungsanträge der S&D-Fraktion ab, in denen das "allgemeine Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU" ausdrücklich erwähnt wurde und die die EU-Mitgliedstaaten zu einem "offenen und konstruktiven Vorgehen" dazu aufriefen.

Stattdessen entschied sich der Ausschuss für dieselbe Wortwahl wie schon im Jahr 2010, in der die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 als "Beginn eines langen Prozesses mit offenem Ende" bezeichnet wurde.

Spannungen mit den Nachbarn

Die andauernde Weigerung der Türkei, das zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei gehörige Zusatzprotokoll umzusetzen, beeinträchtigt nach wie vor den Verhandlungsprozess. Dieses Zusatzprotokoll wurde vor fünf Jahren unterzeichnet und verpflichtet die Türkei, seine Flug- und Seehäfen für die Republik Zypern zu öffnen. Die Auswärtige Ausschuss fordert die türkische Regierung in diesem Zusammenhang auf, "die Schaffung eines geeigneten Klimas für Verhandlungen zu erleichtern, indem sie unverzüglich damit beginnt, ihre Streitkräfte aus Zypern abzuziehen." Weiterhin ermutigen die Abgeordneten die Türkei, ihre Unterstützung für den Ausschuss für die Vermissten in Zypern zu intensivieren, insbesondere indem sie den Zugang zu den Militärgebieten im Norden erleichtert. Die Abgeordneten fordern zudem die türkisch-zyprischen Staatsorgane dazu auf, die Ansiedlung türkischer Staatsangehöriger auf der Insel zu beenden.

Im Hinblick auf die Probleme der Türkei mit Griechenland nehmen die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses die verstärkten Bemühungen beider Seiten zur Verbesserungen ihrer bilateralen Beziehungen zur Kenntnis. Gleichzeitig erwarten sie, dass die türkische Regierung den ständigen Verletzungen des griechischen Luftraums und den Flügen türkischer Militärmaschinen über griechische Inseln ein Ende setzt. Weiterhin müsse die Türkei den bikulturellen Charakter der türkischen Inseln Gökçeada (Imvros) und Bozcaada (Tenedos) wahren sowie der griechischen Minderheit Zugang zu Bildung und Eigentumsrechten gewähren.

Im Vorsitz: Gabriele ALBERTINI (EVP, Italien)