Schwerpunkte der Plenartagung

Die neuesten Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern der EU, vor allem in Libyen, sowie der aktuelle Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten werden Themen einer Debatte am Mittwoch sein. Die Abgeordneten werden mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, diskutieren.

Im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am Freitag, 11. März, werden die EU-Abgeordneten über die Reaktion der EU auf die sich rasch ändernde Situation in Libyen debattieren und mögliche weitere Sanktionen, humanitäre Hilfe, Unterstützung zur Stärkung der Menschenrechte und des demokratischen Prozesses sowie Wirtschaftshilfe für die nordafrikanische Region erörtern.

Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf

Die jüngste Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (192 Staaten) Libyen "im Konsens" aus dem UN-Menschenrechtsrat, der momentan in Genf seine 16. Sitzung abhält, auszuschließen, wird von den Abgeordneten diskutiert werden. Heidi Hautala (GRÜNE/EFA, Finnland), Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Laima Liucija Andrikienė (EVP, Litauen), stellvertretende Vorsitzende, und Jörg Leichtfried (S & D, Österreich) werden die Arbeiten beobachten und das Parlament vom 16. bis zum 18. März in Genf vertreten.

Im Hinblick auf die anderen Punkte der Tagesordnung der Genfer Tagung hat das Parlament folgende Prioritäten: die Lage der Menschenrechte in Nordkorea und in Burma/Myanmar, die Freiheit von Religion oder Weltanschauung, Rechte von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen und die Notwendigkeit von Reformen im Menschenrechtsrat.

Friedensprozess im Nahen Osten

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte den Vorsitz bei der jüngsten Sitzung des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland, UNO) inne. In den Schlussfolgerungen der Sitzung vom 5. Februar wurde bekräftigt, dass die derzeitige Aussetzung der Verhandlungen die Aussichten auf Frieden und Sicherheit schmälern. Das Quartett verurteilte den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und bedauerte das Ende des israelischen Moratoriums zum Siedlungsbau.

Nach den Debatten am Mittwoch wird das Parlament am Donnerstag über zwei Entschließungsanträge zur Lage in Libyen und zum UN-Menschenrechtsrat abstimmen.

Eine Pressekonferenz für Mittwoch, 9. März, um 12:30 Uhr ist geplant.

Debatte: Mittwoch, 9. März 2011
Abstimmung: Donnerstag, 10. März 2011
Verfahren: Stellungnahme der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit anschließender Debatte und Entschließungen.