Schwerpunkte der Plenartagung

Pläne zur Schaffung eines Mechanismus, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum einführen, wenn ein Mitgliedstaat seine Pflicht der Überwachung der EU-Außengrenze nicht erfüllt oder im Falle eines unerwarteten und schweren Einwanderungsdrucks, werden am Dienstag mit dem Rat und Kommissionspräsident Barroso zur Sprache kommen.

Sechs Monate nachdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit aufgenommen hat, werden die Abgeordneten erstmals eine allgemeine Debatte über die vorrangigen Ziele der derzeitigen EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton führen.

Das Parlament wird vermutlich den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses Folge leisten und die Entlastung des überwiegenden Teils der Haushaltsausgaben von 2009 vornehmen. Am Dienstag liegen dem Plenum 39 Berichte im Rahmen des so genannten „Entlastungsverfahren“ zur Abstimmung vor. Einzig die Entlastung des Ministerrats, des Europäischen Polizei-Kollegs und der Europäischen Arzneimittelagentur könnten ausgestellt werden.

Die Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen werden zusammengelegt, sollten die Abgeordneten am Mittwoch der Einigung zustimmen, die beide Institutionen erzielt haben. Ebenfalls zur Abstimmung steht der Vorschlag, einen sog. "legislativen Fußabdruck" einzuführen, das heißt, die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufzulisten. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen.

Zwei der wichtigsten Ziele des Programms für die Funkfrequenzpolitik sind die komplette Breitbandversorgung in der gesamten EU bis 2013 und ein universeller High-Speed-Internetzugang bis 2020. Die Abgeordneten unterstützen die neuen Regeln darüber, wie die Radiofrequenzen, die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werden, dem mobilen Internet zugewiesen werden. Damit würde der Weg für eine 100% Internet-Breitbandanbindung auf dem Gebiet der EU geebnet.

Sollten die EU-Abgeordneten am Donnerstag den neuen Regeln zur Etikettierung von Textilien zustimmen, so werden die Verbraucher künftig davor bewahrt werden, Echtfell oder -leder zu kaufen ohne dies zu wissen.

Die Abgeordneten fordern nachdrücklich neue gesetzliche Regelungen, um die Nutzung geklonter Tiere für die Nahrungsmittelproduktion zu verbieten und um die Gesetzgebung bezüglich "neuartiger Lebensmittel" zu aktualisieren. Grund hierfür ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat zur Novellierung der Verordnung zu "neuartigen Lebensmitteln" im März.

Die Abgeordneten werden mit Ministerrat und Kommission über die Antwort der EU auf die derzeitige Schuldenkrise diskutieren. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die Finanzhilfe für Portugal sowie die daran geknüpften Bedingungen stehen. Zudem wird erwartet, dass die Abgeordneten die Notwendigkeit einer weiteren Regulierung des Bankensektors, insbesondere im Bereich Krisenmanagement und -lösung, ansprechen.

Die Abgeordneten verlangen höhere Mittel für EU-Programme, die Mobilität und Bildung junger Menschen fördern, sowie die EU-weite Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Die Finanzierung von Bildung und Mobilität für junge Menschen ist eine Investition in die Zukunft Europas und keine zusätzliche Belastung der Haushalte, auch in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage, heißt es in einem nicht-legislativen Entschließungsentwurf.

Um den grenzübergreifenden Forderungseinzug für Gläubiger zu erleichtern und damit den Handel über Grenzen hinweg in der EU zu fördern, werden die Abgeordneten neue Gesetzesvorschläge von der Kommission fordern, die das Einfrieren und die Offenlegung von Schuldnervermögen ermöglichen.

Wie kann verhindert werden, dass es bei Tieren zu einem Anstieg von Antibiotika-Resistenz kommt und damit Behandlungen fehlschlagen? Dieses Thema wird am Mittwochabend mit der Kommission diskutiert. In einem am Donnerstag abzustimmenden Resolutionsentwurf schlagen die Abgeordneten vor, die Forschungsanstrengungen zu steigern und die Auswirkungen von Antibiotika sowohl auf Nutz- als auch Haustiere besser zu überwachen.

In den vergangenen Wochen hat sich der tragische Unfall von Tschernobyl zum 25. Mal gejährt und es wurde versucht, die Situation in Fukushima zu stabilisieren. Am Mittwoch werden die Abgeordneten der Opfer gedenken und anstehende Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit besprechen.

Abgeordnete aus allen Fraktionen wollen wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Vorschriften über die Ausfuhr giftiger Abfälle in Entwicklungsländer durchzusetzen und zu verbessern. Große Mengen gefährlicher Abfälle der EU werden illegal in Länder mit laxen Sicherheits- und Verarbeitungsstandards exportiert.

Die EU-Abgeordneten werden am Dienstag über die europäische Ratifizierung eines internationalen Abkommens zur Bekämpfung illegaler, unregistrierter und unangemeldeter Fischerei abstimmen.

Im Vorfeld der Verhandlungen mit Mauretanien über die Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Mauretanien heben die Europaparlamentarier die entscheidende Bedeutung von Nachhaltigkeit, finanzieller Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur in Mauretanien, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln und einer besseren Koordinierung der EU-Mittel hervor.

Die Abgeordneten werden am Dienstag über zwei Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität abstimmen. Der Rechtsausschuss schlägt vor, die Immunität von Luigi de Magistris (ALDE, Italien), der wegen Verleumdung verklagt wird, zu verteidigen. Im Bezug auf Bruno Gollnisch (NI, Frankreich) empfiehlt der Rechtsausschuss die Aufhebung der Immunität. In seinem Fall wurde eine Untersuchung infolge einer Klage wegen angeblicher Aufstachelung zum Rassenhass eingeleitet.