Ein europäischer "New Deal" für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Politische Entscheidungen und Investitionen zugunsten grenzüberschreitender Projekte im Energie- und Verkehrsbereich von nationaler auf EU-Ebene zu übertragen, würde substantielle Einsparungen und einen rentableren Einsatz der Mittel bewirken. Zudem könnten damit dringend notwendige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesetzt werden, heißt es im Schlussbericht des parlamentarischen Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), der am Mittwoch angenommen wurde.

Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Stärkung einer umweltfreundlichen, wissensbasierten Wirtschaft gehören zu den wichtigsten Themenbereichen der heute verabschiedeten Entschließung. Im  Zentrum des Berichts stehen Empfehlungen zur Vermeidung künftiger Wirtschafskrisen und eine langfristige Vision für Europa.

Pervenche Berès (S&D, Frankreich) erklärte während der Debatte: "Wir haben den Weg vorgezeichnet, wie der Europäischen Union neue Impulse zu verleihen sind."

"Mehr Europa" vonnöten

Ein europäischer "New Deal" soll Innovationen fördern und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung im Sinne nachhaltigen Wachstums ermöglichen, heißt es in der nicht-legislativen Entschließung.

Die EU stehe am Scheideweg. Entweder muss die europäische Integration vertieft werden oder der Union droht ein langsames Auseinanderdriften und der Rückfall in eine Ära des Populismus und Nationalismus, heißt es in der Entschließung. Vor allem in grenzüberschreitenden Bereichen wie der Energie-, Verkehrs- und Außenpolitik sei die Integration zu vertiefen, da in diesen Bereichen ein starker europäischer Mehrwert zu erzielen ist.

Mit der Verschiebung bestimmter Politikbereiche auf europäische Ebene muss langfristig auch eine Aufstockung des EU-Haushalts "in ausreichender Höhe" einhergehen. Diese Änderung würde keine höhere Steuerbelastung für EU-Bürger bedeuten, da die neuen EU-Verpflichtungen dank mehr Eigenmittel der EU erfüllt werden sollten und damit Einsparungen auf nationaler Ebene ermöglichen.

Steuerpolitik, Eurobonds und Reform des G20

Der Sonderausschuss schlägt außerdem eine stärkere Koordinierung der nationalen Steuerpolitik sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, ein europäisches "Schatzministerium" sowie eine Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in eine EU-Anleihenagentur vor. Die Kommission wird aufgerufen, Möglichkeiten zur Schaffung eines Eurobonds-Systems zur Reduzierung der Staatsverschuldungen und als Anreiz für mehr Haushaltsdisziplin auszuloten.

Die Abgeordneten rufen dazu auf, die Bretton Woods Institutionen und andere weltwirtschaftliche Regulierungsbehörden, darunter auch den G20, in das System der UNO zu integrieren und den Internationalen Währungsfonds zu reformieren.

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass Einkünfte aus einer Finanztransaktionssteuer verwendet werden könnten, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu finanzieren und den Verpflichtungen und Herausforderungen des Klimawandels nachzukommen.

Hintergrund

Der CRIS Sonderausschuss wurde im Jahre 2009 eingesetzt, um die Ursachen der Wirtschaftskrise zu analysieren und Maßnahmen für langfristiges, nachhaltiges Wachstum vorzuschlagen. Nach der nun erfolgten Annahme der Entschließung wird der Sonderausschuss aufgelöst.

Die Entschließung wurde mit 434 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen.

Verfahren: Nicht-legislative Entschließung