Das Parlament drängt auf EU-weite Sanktionen gegen Korruption

Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, eine Summe, die fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht. Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringlicher.

Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, den Kampf gegen Korruption zu intensivieren und ihren Zwischenbericht über Korruptionsbekämpfung schon 2012, früher als im Anti-Korruptionspaket vom Juni angekündigt, vorzulegen.

EU-weite Sanktionen
 
Eine EU-weit geltende Definition von Korruption wird vom Parlament ebenso gefordert wie EU-weite Sanktionen, um dem grenzüberschreitenden Charakter von Korruption gerecht zu werden. Überdies bedürfe es angeglichener Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten und strafrechtliche Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung, heißt es in der Entschließung.

Auch drängt das Parlament den Rat, für den notwendigen politischen Einsatz zu sorgen, den zur Zeit manche Mitgliedstaaten vermissen lassen, um Korruption zu bekämpfen und Maßnahmen dagegen durchzusetzen.

Anti-Korruptionsberichte

Die Kommission hat versprochen, neue Anti-Korruptionsberichte auf den Weg zu bringen, die ein klares Bild von den Bemühungen und Erfolgen bieten, aber die auch Fehler und Schwachstellen in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufzeigen und beunruhigende Tendenzen und Schwächen identifizieren.

Um Korruption wirksam zu bekämpfen, sollte mehr Transparenz bei Finanztransaktionen herrschen, insbesondere wenn Steueroasen involviert sind.

Korruption infiltriert Politik und Medien

Das Parlament fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, für mehr Transparenz durch die Erstellung von Verhaltenskodizes bzw. die Verbesserung bereits bestehender Verhaltenskodizes zu sorgen, die zumindest eindeutige Regeln in Hinblick auf Interessenkonflikte enthalten. Zudem seien Maßnahmen "zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, die die Politik und die Medien infiltriert, auch dadurch zu ergreifen, dass sie die Transparenz und die Aufsicht über die Finanzierung und die Finanzausstattung verstärken".

EU-Bürger betrachten Korruption als ernstes Problem

Laut einer Eurobarometer Umfrage aus dem Jahr 2009 halten vier von fünf EU-Bürgern Korruption für ein ernstes Problem in den EU-Mitgliedstaaten. In einer anderen Umfrage gaben 88 % der Befragten an, dass die EU mehr gegen Korruption unternehmen sollte.

Die Entschließung wurde mit 553 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung