Eurokrise: Das Parlament drängt auf harmonisierte Reformmaßnahmen

Das Parlament fordert einen EU-Fahrplan zur Krisenbewältigung in einer am Donnerstag, den 13. Oktober, verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Rekapitalisierung der Banken, eine weitere Harmonisierung der nationalen Steuersysteme, Euroanleihen und eine verstärkte EU-Wirtschaftssteuerung aus.

Die Parlamentarier fordern von der EU-Kommission die Vorlage eines EU-Plans, der das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellt und von einem klaren Terminplan begleitet wird, wann die Maßnahmen in Kraft treten. Der Plan sollte ohne zwischenstaatliche Instrumente auskommen und zur Gänze im Rahmen der EU-Institutionen umgesetzt werden.

Das Parlament meint, dass die Bankenrekapitalisierung auf EU-Ebene zu erfolgen habe und nicht nationalen Prioritäten folgen solle. Ebenso soll die Reform der Europäischen Finanzmarktverordnung vervollständigt werden, um die EU-Wirtschaft gegen künftige Krisen besser zu wappnen. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Steuersysteme harmonisieren und gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um Steuerbetrug zu bekämpfen, heißt es in der Entschließung.

Eurobonds und Projektanleihen

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, rufen die Abgeordneten zur Auflage von Projektanleihen zur Förderung von Investitionen auf und fordern einen Mechanismus, der es der Kommission erlaubt, gemeinsame Binnenmarktsregeln in den Mitgliedstaaten schneller umzusetzen.

Um die Krise in der Eurozone zu bekämpfen, soll die Kommission bis Ende 2011 eine Machbarkeitsstudie zur Herausgabe europäischer Staatsanleihen unter gesamtschuldnerischer Haft vorlegen, meinen die Abgeordneten. Sie unterstreichen, dass dies die Haushaltsdisziplin stärken und zur Stabilisierung der Märkte in der Eurozone beitragen könne. Die Wirtschaftssteuerung auf EU-Ebene soll überdies für die Länder der Euro-Zone gestärkt werden.

Nächste Schritte

Die per Handzeichen angenommene Entschließung wird dem Europäischen Rat, der am 23. Oktober in Brüssel tagt, vorgelegt.