Schwerpunkte der Plenartagung

Am Dienstag werden die Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr mit Präsident José Manuel Barroso diskutieren. In der derzeitigen Legislaturperiode (2009 - 2014) haben die Abgeordneten zum ersten Mal vor der Annahme durch die Kommission Einfluss auf das Programm genommen. Eingeführt wurde diese Neuerung durch den Vertrag von Lissabon.

Am Mittwochmorgen wird die Rolle der EU, die sie bei der Stärkung der Economic Governance einnimmt, mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso diskutiert.

Ein neues Gesetz zu Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS), über das das Parlament am Dienstag abstimmen wird, soll die Geschäftemacherei mit der Finanzkrise eines Landes erheblich erschweren. Dieses Gesetz, das maßgeblich vom Parlament mitgestaltet wurde, stellt eine Reaktion auf die Finanzkrise dar. Der Einfluss zeigt sich im Besonderen im Verbot von CDS-Käufen für Käufer, die die zu Grunde liegenden Bonds des Landes nicht bereits besitzen.

Die EU-Abgeordneten werden die Kommissare Hahn and Cioloş am Dienstag befragen, wie man die EU-Kohäsions- und Agrarpolitik nach 2014 einfacher, wettbewerbsfähiger sowie wachstums- und auftragsbezogener gestalten kann. Die umfassende Überprüfung beider Politikbereiche ist jetzt im Gange, nachdem die Kommission im Oktober Reformvorschläge vorgestellt hat. Das Parlament ist entschlossen, seine Befugnisse als Mitgesetzgeber auszunutzen, um die zukünftige Gestaltung beider Politikfelder zu formen.

Die EU sollte dafür kämpfen, das Kyoto-Protokoll fortzuführen und die CO2-Emissionen über 2012 hinaus in Schach zu halten. Das wird in einem Resolutionsentwurf gefordert, über den das Plenum zwei Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Durban, Südafrika, abstimmen wird. Die EU-Wirtschaft würde angeregt, wenn man über das jetzige Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20 % zu verringern, hinausginge.

Präsident Jerzy Buzek wird am 16. November um 11:45 Uhr während einer Zeremonie im Straßburger Plenarsaal den Gewinner des LUX-Filmpreises 2011 bekanntgeben.

Um es Ärzten, Ingenieuren, Zahnärzten und anderen Fachkräften zu erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können, müssen die Mitgliedstaaten deren Qualifikationen schneller anerkennen, ohne Einschnitte bei der Zuverlässigkeit bzw. Sicherheit ihrer Arbeit für die Bürger zu machen. Über den Resolutionsentwurf des Binnenmarktausschusses wird am Dienstag abgestimmt.

Die EU soll ihre Investitionen in die Forschung über neue Arzneimitteln erhöhen, um das weitere Bienensterben zu verhindern, heißt es in einem am Dienstag abzustimmenden Resolutionsentwurf. Sie soll zudem ihre Bemühungen koordinieren, um die Bienen, die sich zu einer vom Aussterben bedrohten Art entwickeln, zu schützen.

Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben. Denkmäler, Stätten im ländlichen oder industriellen Raum, Gedenkstätten oder "zeitgenössische" Kulturerbe-Stätten können mit diesem Siegel ausgezeichnet werden, heißt es in einen am Mittwoch abzustimmenden legislativen Resolutionsentwurf.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihre Online-Glücksspielmärkte selbst regeln dürfen. Der grenzüberschreitende Charakter von Online-Glücksspieldiensten erbringe durch eine EU-weite Koordinierung ihrer Maßnahmen aber einen eindeutigen Zusatznutzen. So könnte illegalem Glücksspiel vorgebeugt werden. Auch könnten Kinder und gefährdete Erwachsene vor Spielsucht geschützt werden, heißt es in einer am Donnerstag abzustimmenden Resolution des Binnenmarktausschusses.

Am Mittwoch stimmen die Parlamentarier über Finanzhilfen in Gesamthöhe von 42,3 Mio. Euro für Arbeitslose in Irland, Österreich und Griechenland ab.

Die Abgeordneten werden am Donnerstag über einen Fördertopf von 40 Mio. Euro abstimmen, den die EU für Projekte im Rahmen des 2007 vereinbarten Aktionsplans für integrierte Meerespolitik für den Zeitraum 2011-2013 zur Verfügung stellen soll. Der EP-Delegation ist es unter Führung des Berichterstatters Georgios Koumoutsakos (EVP, GR) gelungen, eine informelle Einigung mit dem Rat in erster Lesung auszuhandeln.

Die EU-Parlamentarier diskutieren über Diskriminierung von und Menschenrechtsverletzungen an Roma am Mittwochnachmittag. Die Kommission und der Rat sollen darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um dieses fortbestehende Problem zu lösen und um das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Roma-Bürger in Europa sicherzustellen.

Das Internet soll offen und neutral bleiben, verlangen die EU-Abgeordneten in einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Dies soll durch die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Telekommunikationsregeln gewährleistet werden. Ebenso fordern die Parlamentarier die Europäische Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.

Das Plenum wird über einen Richtlinienentwurf abstimmen, der die Wettbewerbsregeln im Bahnverkehr enger fassen und den Weg zu einem offenen und wettbewerbsfähigen, einheitlichen europäischen Bahnraum ebnen soll, der Bahnkunden und -fahrgästen mehr und bessere Dienstleistungen bietet. Jeder Mitgliedstaat soll einen unabhängigen Regulator einsetzen, der Marktbarrieren und -verzerrungen verhindert, fordert der Verkehrsausschuss in dem von Debora Serracchiani (S&D, IT) gezeichneten Bericht.

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